Politik

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf neue klare Maßnahmen, um den Anstieg der Corona-Infektionen zu stoppen. Diese machten „auch bei uns abermals Einschränkungen erforderlich“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Als Beispiele nannte er Ausgangsbeschränkungen, […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) für einen zeitlich begrenzten harten Lockdown. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Bis der […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ eine Absage erteilt. „Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen […]

Der Deutsche Städtetag plädiert für einen harten Lockdown. Ohne eine solche Maßnahme könne keine Normalität erreicht werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Wichtig sei es, die nächste Bund-Länder-Konferenz am 12. April in […]

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geäußert. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. […]

Bundestagsabgeordnete der Union haben in der Frage der Kanzlerkandidatur ein Mitspracherecht der Fraktion gefordert. Eine so wichtige Entscheidung müsse eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem „Spiegel“. „Weil […]

Vor dem Türkeibesuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) Visaerleichterungen und eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Die […]

In Deutschland sind einem Medienbericht zufolge im Corona-Jahr 2020 Milliarden von Investitionsmitteln nicht ausgegeben worden. Im vergangenen Jahr hätten im Bundeshaushalt 71,3 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung gestanden, davon seien aber 21 […]

Zum Start des neuen Freiwilligendienstes für den Heimatschutz hat die Wehrbeauftragte Eva Högl die Bundeswehr zu mehr Realismus bei der Rekrutierung ermahnt. Den jungen Menschen müsse „ein realistisches Bild“ vermittelt werden, sagte Högl den Zeitungen […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ verteidigt. „Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind“, sagte Laschet im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. „Für […]

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint“, sagte […]

Um mehr Menschen in kürzerer Zeit gegen das Coronavirus impfen zu können, setzt Bayern auf eine Verlängerung der Intervalle zwischen Erst- und Zweitimpfung. Bereits seit dem 12. März setze der Freistaat die Empfehlungen der Ständigen […]

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat eine härtere Gangart gegenüber der Türkei gefordert. Die Reise von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nach Ankara an diesem Dienstag kritisierte Dagdelen in der „Neuen Osnabrücker […]

Mit seinem Vorschlag, einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz durchzusetzen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Skepsis hervorgerufen – auch in der Union. Er sei „nicht sicher, ob im Bundesrat und den Landesregierungen derzeit eine Mehrheit für strengere […]

Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise ist bei mehreren seiner Länder-Kollegen auf Skepsis gestoßen. „Es ist, glaube ich, noch sehr […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich kritisch zum Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen „Brücken-Lockdown“ und ein vorgezogenes Spitzengespräch von Bund und Ländern zur Corona-Krise geäußert. „Es ist, glaube ich, noch […]

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie für eine Reform des Staatswesens ausgesprochen. „Unser Staatswesen entstammt aus einer anderen Zeit. Es hat uns gut und lange getragen. Die Pandemie hat […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Die Kampagne werde nun „an Geschwindigkeit gewinnen“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Debatten […]