EVP-Fraktionsvorsitzender Weber rät bei Türkeibesuch von EU-Spitzen zu Zurückhaltung

Manfred Weber - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP
Manfred Weber - Bild: CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP

Vor dem Türkeibesuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag hat der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) Visaerleichterungen und eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Die türkische Führung muss zunächst einmal liefern“, schrieb der Abgeordnete am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Auch ein EU-Beitritt der Türkei sei derzeit „eine Illusion“.

Bei dem Besuch der EU-Spitzen in Ankara ist auch ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant 13.30 Uhr MESZ). Es ist das erste Treffen zwischen Erdogan und EU-Spitzenvertretern seit einem Jahr. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind unter anderem wegen des Konflikts mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer sowie wegen des harten innenpolitischen Vorgehens der türkischen Regierung gegen die Opposition angespannt. 

Im „Tagesspiegel“ forderte Weber, Visa-Erleichterungen an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte zu knüpfen. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte eine härtere Gangart gegenüber der Türkei. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte sie den EU-Besuch bei Erdogan scharf. „Die EU-Spitzen setzen mit ihrer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei das ganz falsche Signal“, sagte sie. Die „nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara“ stärke „dem Autokraten“ Erdogan den Rücken.

Bei den Gesprächen zwischen von der Leyen, Michel und Erdogan in Ankara soll es unter anderem um eine mögliche Verstärkung der Wirtschaftskooperation gehen. Trotz der Bedenken wegen der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Erdogan bei einem Gipfeltreffen Ende März eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.

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