Gutachten über Finanzierung von mehr Tierwohl soll im April vorliegen

Julia Klöckner - Bild: CDU Rheinland-Pfalz/ Thorsten Silz
Julia Klöckner - Bild: CDU Rheinland-Pfalz/ Thorsten Silz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will vor Ablauf dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die Einführung einer Fleischsteuer oder andere Möglichkeiten erreichen, mehr Tierwohl in den Ställen zu finanzieren. Im April solle dazu das bundeseigene Thünen-Institut ein Gutachten zu den Folgen der verschiedenen Finanzierungswege vorstellen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. Parallel dazu laufen seit Anfang März „parteiübergreifend intensive Gespräche“, zitierte die Zeitung aus dem Ministerium.

In dem Gutachten soll es den Angaben zufolge unter anderem um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, die Strukturentwicklung, das Produktionsvolumen, die Nachhaltigkeit der Nutztierhaltung und die Bereitschaft der Verbraucher, mehr Geld für höhere Tierwohlstandards zu zahlen, gehen. Im Gespräch sind eine Abgabe auf tierische Erzeugnisse wie Fleisch und Milch, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder ein Tierwohlsoli.

In einer Anfang März veröffentlichten Machbarkeitsstudie zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland wird eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vorgeschlagen; sie sei wegen geringer Verwaltungskosten „vorzugswürdig“ gegenüber anderen Finanzierungsmodellen. Eine von Klöckner eingesetzte Kommission hatte vor einem Jahr zu einer Steuer von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch zur Finanzierung des Um- und Neubaus von Ställen geraten. Klöckner nannte Anfang März zunächst keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Empfehlungen. 

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AFP/Redaktion
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