Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die massenhaften Regelverstöße und die Attacken auf Journalisten bei den Stuttgarter Protesten gegen die Corona-Restriktionen scharf kritisiert. Alle Menschen hätten „das Recht, zu demonstrieren“, schrieb Maas am Samstagabend im Onlinedienst […]

Der CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat in einer Osterbotschaft dazu aufgerufen, den Kampf gegen die Corona-Pandemie „in einem neuen Anlauf“ über die Parteigrenzen hinweg und auf allen Ebenen zu verbessern. Die Bürger erwarteten […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Appell an die Bevölkerung erneuert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Das Impfen ist der wichtigste Schritt auf unserem Weg aus der Pandemie – also nutzen Sie die Möglichkeiten! […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für den Unmut vieler Bürger über die unklare Corona-Politik von Bund und Ländern geäußert. „So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen“, […]

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und Regierungssprecher Steffen Seibert haben sich mit dem Impfstoff von Astrazeneca gegen das Coronavirus impfen lassen. „Ich bin froh und glücklich, dass ich heute Vormittag mit dem Impfstoff […]

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten einzutreten. Das sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. Die erste Verhandlungsrunde ist […]

Im Streit über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen. Es werde überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der […]

Die SPD-Fraktion verlangt im Streit über das geplante Demokratiefördergesetz ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin für Klarheit sorgt und die Befassung des Gesetzesvorhabens im Kabinett sicherstellt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, kritisiert die angestrebte Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen für seine Partei. „Das ist Irrsinn“ sagte er am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aus meiner Sicht ist […]

Die Zahl der mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpften Deutschen hat die Marke von zehn Millionen überschritten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag auf Twitter mit. „Bis heute Morgen wurden über zwölf Prozent […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Pandemiebekämpfung. Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, „dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur […]

Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz greift Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Unionskollegen im Bundestag scharf an. Er sei „maßlos enttäuscht“ von denjenigen, die „mit ihrem destruktiven Handeln die gute Arbeit der Bundesregierung in dieser […]

Der wegen der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat einem Bericht zufolge womöglich auch in einem weiteren Fall Mandat und Geschäftsinteressen miteinander verquickt. Sauter habe im Dezember 2020 als Abgeordneter das Büro von […]

Nach der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan soll der Schutz für die deutschen Soldaten vor Ort verbessert werden. Als Reaktion auf Drohungen der radikalislamischen Taliban habe sie in Absprache mit den militärischen Spitzen angeordnet, die Schutzmaßnahmen […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) blickt selbstkritisch auf die jüngsten Bund-Länder-Runden zur Corona-Politik. „Wir diskutieren derzeit viel zu lange über Details, die von unserer Fachebene hervorragend hätten vorbereitet werden können“, sagte er der „Rheinischen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für den Unmut vieler Bürger über die unklare Corona-Politik von Bund und Ländern geäußert. „So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen“, […]

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben mehrere Bundesländer eine Testpflicht für Schülerinnen und Schüler angekündigt. Kommunen und Lehrkräfte forderten dies am Freitag für alle Schulen. Aus der Politik wurden zudem erneut Forderungen nach einem einheitlichen […]

Der Kreis der CDU-Bundestagsabgeordneten, die CSU-Chef Markus Söder als Unionskanzlerkandidaten sehen wollen, wächst weiter. „Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler“, sagte unter anderem der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt dem […]