Politik

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue „im […]

Die Bundesregierung setzt sich für eine trotz der Corona-Pandemie uneingeschränkte Einreise von Bürgern aus Hongkong in die EU ein. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegenden Antwort des Auswärtigen Amts auf eine […]

Aufgrund der möglichen Verunsicherung durch die Alterseinschränkung für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca hat sich Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) für öffentlichkeitswirksame Impfungen von Politikern ausgesprochen. „Vielleicht kann man auch mal darüber nachdenken, dass jetzt der richtige […]

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat der Generalsekretär der Landes-CDU, Gerd Schreiner, seinen Rücktritt angekündigt. Er gebe sein Amt zum 1. Mai ab, teilte Schreiner nach Parteiangaben bei einem Landesparteiausschuss am Dienstagabend mit. […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer baldigen Überlastung der Krankenhäuser durch  Corona-Patienten gewarnt. „Der Blick in jedes andere Nachbarland Deutschlands zeigt, was passieren wird: Wir werden Zahlen bekommen von 500, 600, 700 Inzidenz, […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zur Bewältigung der Corona-Pandemie für ein vom Bundestag beschlossenes Infektionsschutzgesetz an Stelle der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. „Es ist an der Zeit, dass der deutsche […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Verlust von fast einer halben Million Jobs im Einzelhandel durch die Folgen der Corona-Pandemie gewarnt. „Wir haben die ernsthafte Befürchtung, dass wir unsere Innenstädte nach der Pandemie […]

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sieht das Gesetz zum Corona-Hilfsfonds der EU nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet. „Bundestag und Bundesrat sind mit einer zügigen Ratifizierung und jeweils breiten Mehrheiten ihrer Verantwortung für […]

Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22 Mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. […]

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Verzicht des syrischen Geflüchteten Tareq Alaows auf eine Bundestagskandidatur für die Grünen bedauert. „Dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft bedroht und damit von demokratischem Engagement abgehalten werden, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag per Videokonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Russlands Staatschef Wladimir Putin über die Corona-Pandemie und den Konflikt in der Ostukraine beraten. Bei dem Gespräch seien Möglichkeiten […]

Nach der Entscheidung, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca grundsätzlich nur für Menschen über 60 Jahren einzusetzen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Vertrauen in die Impfstoffe geworben. Transparenz sei der richtige Weg in einer solchen Situation, […]

Nach der Entscheidung, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca grundsätzlich nur für Menschen über 60 Jahren einzusetzen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Vertrauen in die Impfstoffe geworben. Transparenz sei der richtige Weg in einer solchen Situation, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die neue Alterseinschränkung beim Corona-Impfstoff von Astrazeneca verteidigt. Angesichts der Fälle von Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang zur Impfung sei dies „richtig“, sagte er am Dienstag in Berlin. Zugleich sei es […]

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca wird in Deutschland bis auf Einzelfälle nur noch für Menschen über 60 Jahren eingesetzt. Das beschloss die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) am Dienstag auf eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) […]

Die CSU ist in der Wählergunst in Bayern in einer von Sat.1 veröffentlichten Umfrage eingebrochen. Aktuell würden nur noch 40 Prozent der Bayern die Partei von Ministerpräsident Markus Söder wählen, sieben Prozentpunkte weniger als bei […]

Ein weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter wünscht sich CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union. „Ich unterstütze eine Kanzlerkandidatur Söders, weil ich glaube, dass wir eine Persönlichkeit aufbieten müssen, die in der schwierigen gegenwärtigen Situation in Deutschland das […]

In Deutschland zeichnet sich ein Anwendungsstopp für den Corona-Impfstoff von Astreazeneca bei Menschen unter 60 Jahren ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will laut seinem Ministerium am Dienstagabend mit den Landesministern über das weitere Vorgehen beraten. […]