Politik

Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts die Stellung lesbischer Paare stärken. „Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie […]

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich nach dem vorläufigen Impfstopp mit Astrazeneca für eine zügige Prüfung auf Zulassung des russischen Sputnik-Impfstoffes ausgesprochen. „Beim Sputnik-Impfstoff darf es keine ideologischen Vorbehalte geben“, sagte […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Bundesregierung appelliert, für Mallorca-Rückkehrer eine verbindliche Testpflicht einzuführen. „Es wäre sehr sinnvoll zu überlegen, ob man da eine Testpflicht hat“, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen als „einfach bitter“ bezeichnet. Er habe aber Verständnis für die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen […]

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den deutlichen Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland als „großen Fortschritt“ begrüßt. Auch wenn ein Teil der 2020 verzeichneten Minderung auf die Corona-Krise zurückzuführen sei, seien doch auch „strukturelle Veränderungen erreicht […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (beide SPD) für die Erhöhung des Grenzwerts bei der Corona-Notbremse kritisiert. „Es gibt gute Gründe dafür, dass wir uns an der 100 orientieren“, sagte […]

Der CDU-Politiker Peter Tauber legt krankheitsbedingt zu Ostern seinen Staatssekretärsposten im Bundesverteidigungsministerium nieder und will „zeitnah“ auch aus dem Bundestag ausscheiden. „Der Schritt fällt mir nicht leicht“, schrieb Tauber am Montagabend auf Facebook. Bundeskanzlerin Angela […]

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty drängt auf eine Entlassung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „In keinem Bereich der Politik braucht man ein so großes Vertrauen der Menschen wie in der Gesundheitspolitik“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“ […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach glaubt trotz des Aussetzens von Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin, dass bis Ende September jedem Deutschen, der wolle, ein Impfangebot gemacht werden könne. Seiner Meinung nach sei dieses Versprechen der Bundesregierung zu […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des schleppenden Corona-Impfstarts in Deutschland ins Spiel gebracht. Im nächsten Bundestag würde entschieden, wie die Pandemie aufgearbeitet werde, sagte Lindner in einer Dokumentation für RTL/n-tv. […]

Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren […]

Anlässlich der Vorstellung der deutschen Klimabilanz für 2020 am Dienstag dringen die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf mehr Ehrgeiz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. „Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau von Ökostrom, eine klimaneutrale […]

Um die deutschen Klimaziele erreichen zu können, schlägt eine Gruppe von 29 CDU-Bundestagsabgeordneten ein Ende der Subventionen für Diesel und Kerosin sowie eine Erhöhung des CO2-Preises vor. Das geht aus einem gemeinsamen Papier mit der […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Ausweitung der Corona-Tests vor dem Besuch von Kitas und Schulen gefordert. „Solange flächendeckendes Impfen noch nicht geht, muss das Testen vor dem Besuch von Kitas und Schulen, aber auch […]

Nach der Wahl in Baden-Württemberg beginnen die siegreichen Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann bereits am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung. Die Partei habe CDU, SPD und FDP am Montag jeweils zu einer „ersten Runde Sondierungsgespräche“ […]

Das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) sieht durch den Astrazeneca-Impfstopp den Zeitplan der Bundesregierung in Gefahr. Die Maßnahme „würde das Impfergebnis um einen Monat rechnerisch nach hinten verschieben“, sagte ZI-Chef Dominik von Stillfried dem […]

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition einzuladen. Die Gespräche sollen „zeitnah aufgenommen“ werden, sagte […]