Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich kritisch zu der Entscheidung einiger europäischer Länder geäußert, die Corona-Impfungen mit dem Produkt von Astrazeneca auszusetzen. „Ich bedaure es“, dass mit dem aktuellen Wissensstand in einigen Staaten Astrazeneca vorerst […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schätzt die Pandemielage in Deutschland weiterhin als angespannt ein und fordert die Bürger zum Einhalten der Regeln auf. „Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen“, sagte er am […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung scharf verurteilt. „Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun – der […]

Rund eine Woche nach dem Stopp von Abschlagszahlungen für die Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts fließen die Gelder wieder. Seit Freitagmorgen würden die Abschläge wieder „in vollem Umfang“ gezahlt, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr im indo-pazifischen Meer zur Eindämmung Chinas einsetzen. „Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Der Indo-Pazifik sei „die strategisch wichtigste Region der Erde. […]

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich auf Bitten der aserbaidschanischen Regierung an ein deutsches Medizintechnikunternehmen gewandt, das Geschäfte mit dem autoritären Staat machte. Wie eine Ministeriumssprecherin am Freitag bestätigte, bat „ein […]

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiterhin offen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP gezeigt. „Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeht […]

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe „die größten Überschneidungen nach wie […]

Bei den Corona-Impfungen in Hausarztpraxen hat Bayern offenbar die Nase vorn: Der Freistaat werde bereits am 1. April mit Impfungen in den Praxen beginnen, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), der „Passauer […]

Trotz der EU-Zulassung für den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson dürfte es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch mehrere Wochen dauern, bis die ersten Dosen des Vakzins in Europa verabreicht werden können. „Die […]

Der bisherige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, der sein Mandat wegen Korruptionsvorwürfen niedergelegt hat, war laut einem Bericht des MDR von Donnerstagabend zudem in Maskengeschäfte verwickelt. So habe er die Lieferung von 41.000 Schutzmasken an den […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eingeräumt, dass die Ziele des Landes beim Ausbau der Windkraft bislang nicht erreicht worden seien. „Heute brauchen wir viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht. Sieben Jahre“, sagte Kretschmann […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt mit seinen Bemühungen um die Schaffung zusätzlicher Stellen in Pflegeheimen offensichtlich nicht voran. „Zum 30. September war nicht einmal ein Fünftel der angestrebten 13.000 Stellen geschaffen“, heißt es laut einem Bericht des Portals „The Pioneer“ […]

Die Organisation LobbyControl pocht auf mehr Transparenz bei der Mitwirkung von Lobbyisten am Entstehen von Gesetzestexten. Vor allem die Union müsse angesichts der aktuellen Masken-Affäre hier ihre Blockade beenden, forderte die Anti-Korruptions-Organisation am Donnerstag. „Die […]

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement gegen den Verdacht der Korruption und beklagte sich gegenüber […]

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland vorgelegt. Zu dem von der Ministerin am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konzept zählen die Schließung […]

Ein hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter steht wegen einer privaten Geburtstagsfeier ohne Hygieneabstände und Masken in der Kritik. Am 28. Februar habe er seinen 60. Geburtstag mit seiner Familie gefeiert, erklärte Klaus-Peter Willsch (CDU) aus dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg […]

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen niedergelegt. Hauptmanns Berliner Büro bestätigte den Mandatsverzicht am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt steht im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, die der thüringische […]