Politik

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung eine soziale Schieflage bescheinigt. Es sei ein „Hohn“, dass Hartz-IV-Empfänger mit einer einmaligen Zulage von 150 Euro abgespeist würden und zugleich Milliardäre ihre Vermögen vergrößerten, sagte Bartsch […]

Die scheidende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Partei zu Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung aufgerufen. „Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren“, […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Nüßlein ließ zudem über […]

Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Kampf für soziale Gerechtigkeit als ihr zentrales Anliegen bekräftigt. „In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Freitag mit Blick […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach Beratungen mit Wirtschaftsverbänden und seinen Kollegen in den Bundesländern ein eigenes Öffnungskonzept angekündigt. Er werde am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die  Regierungschefinnen und -chefs der Länder darüber […]

Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Das Parlament stimmte am Freitag für ein Gesetzespaket, das einen Kinderbonus von 150 Euro sowie Hilfen für Gaststätten und Firmen vorsieht. Zudem […]

Auf dem digitalen Linken-Parteitag hat der scheidende Vorsitzende Bernd Riexinger den Kampf für soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema seiner Partei bekräftigt. „Die Linke ist angetreten, um die Verhältnisse nach links zu verschieben“, sagte Riexinger am […]

Nach Debatten über vorzeitige Corona-Impfungen ist der 49-jährige nordrhein-westfälische FDP-Landespolitiker Ralph Bombis von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Dies teilte der Landtagsabgeordnete bei einer digitalen Vorstandssitzung der FDP Rhein-Erft am Donnerstag mit, wie der FDP-Kreisverband am Freitag […]

Der Bundestag hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das vom Arbeitsministerium eingebrachte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von Grundsicherung vor. Zudem […]

Die Linke hat am Freitag einen zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen, auf dem am Samstag die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es künftig eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten […]

Vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Hilfe für arme Staaten in der Corona-Pandemie bekannt. Er setze sich auch im Rahmen […]

Der Bundestag hat am Freitag weitere Corona-Hilfen beschlossen, die Familien und Firmen zugute kommen sollen. So wird in diesem Jahr ein Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es […]

Der Bundestag hat am Freitag weitere Corona-Hilfen beschlossen, die Familien und Firmen zugute kommen sollen. So wird in diesem Jahr ein Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es […]

Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, will den Landesvorsitz der Partei übernehmen. Schulze wird auf dem Parteitag Ende März für den Spitzenposten kandidieren, wie der CDU-Landesverband am Freitag in Magdeburg mitteilte. Zuvor war […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich offen dafür gezeigt, frauenfeindliche Gewalttaten durch die Strafverfolgungsbehörden genauer zu erfassen. „Wir wissen, wie oft Frauen Opfer von Straftaten werden. Wir wissen aber nicht, wie viele dieser Taten aus […]

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen Vorwürfe […]

Union und Grüne sind im ZDF-„Politbarometer“ in der Wählergunst leicht abgesackt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU/CSU im Vergleich zur vorherigen Befragung zwei Prozentpunkte verlieren und auf 35 Prozent kommen, wie der Sender […]

Mehrere Bundesministerien haben einem Bericht zufolge im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben von insgesamt rund 200 Milliarden Euro angemeldet. Allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordere rund 120 Milliarden Euro zusätzlich […]