Politik

Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein haben Grüne und Linke strengere Lobbyismus-Regeln gefordert. Mitgliedern des Bundestags müsse es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen, sagte […]

Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) darauf gepocht, eine konkrete Öffnungsperspektive aus dem Lockdown zu formulieren. Die Möglichkeiten von Schnelltests müssten „aktiv für eine Öffnungsstrategie“ genutzt werden, sagte der […]

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre „nicht abgeneigt“, im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Er sei […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf gemeinsame Kriterien von Bund und Ländern für weitere Lockerungen und Rücknahmen der Corona-Restriktionen gedrungen. „Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft […]

Wegen des liegen gebliebenen Corona-Impfstoffs von Astrazeneca mehren sich Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um das Vakzin flexibler verabreichen zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug in der „Bild am Sonntag“ vor, hunderttausende […]

Nach der Wahl der neuen Linken-Spitze hat CDU-Chef Armin Laschet vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt. „Mit Rot-Rot-Grün gibt es kein Modernisierungsjahrzehnt“, sagte Laschet der Koblenzer „Rhein-Zeitung“. „Wir haben es ja gerade am Wochenende mit der […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die Wiedereröffnung vieler Geschäfte und Einrichtungen ab dem Frühjahr unter Verwendung von Corona-Schnelltests für sinnvoll. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, […]

Die Linke zieht mit einer weiblichen Doppelspitze in den diesjährigen Wahlmarathon: Auf dem digitalen Parteitag wurden am Samstag Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Die Thüringer Landes- und Fraktionschefin Hennig-Wellsow warb für […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Teilnahme an einem privaten Abendessen mit einem Dutzend Teilnehmern im Oktober gerechtfertigt. „Die damalige Veranstaltung entsprach den Corona-Regeln“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Spahn, der am Tag nach […]

Der aus der AfD ausgeschlossene Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz kandidiert nicht für den Bundestag. Er habe sich dazu „nach gründlicher Abwägung“ entschieden, schrieb Kalbitz am Samstagabend auf seiner Facebook-Seite. Er wolle „in der durch die Führungsunfähigkeit […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geduld der Kinder in der Corona-Pandemie gelobt. „Ich bin ganz, ganz tief beeindruckt, wie ihr das macht“, sagte er am Sonntag in einem Auftritt in der „Sendung mit der Maus“ […]

Aus den Bundesländern kommen Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge, um die Verschwendung von liegen gebliebenem Corona-Impfstoff zu vermeiden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug vor, hunderttausende ungenutzte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs aus den Depots der […]

Der Deutsche Landkreistag hofft vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie auf die Möglichkeit zu regional begrenzten Lockerungen. „Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich sehr wohl verantworten“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager […]

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert  eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht. „Wir stehen vermutlich am Beginn einer dritten Welle“, erklärte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke am Samstag. „Wenn in Schulen die Kontakte wieder steigen, dann müssen wir im […]

Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie nannten den Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit als […]

Die geplante Einführung eines europaweiten Corona-Impfausweises stößt bei deutschen Politikern aus Koalition und Opposition auf Skepsis. Sie begrüße das Vorhaben zwar, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der „Welt“ vom Samstag. „Aber ein […]

Die geplante Einführung eines europaweiten Corona-Impfausweises stößt bei deutschen Politikern aus Koalition und Opposition auf Skepsis. Sie begrüße das Vorhaben zwar, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der „Welt“ vom Samstag. „Aber ein […]

Die Linke wird erstmals von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie treten die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd […]