Politik

Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag vom Parteivorstand erstmals beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die […]

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat ihr Amt am Montag aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das teilte die Landesregierung in Hannover mit. Reimann erklärte, sie müsse sich zur Behandlung „zeitnah“ in ein […]

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Ausbildungsprämie in der Corona-Krise verdoppeln. Sie soll ab dem 1. Juni einmalig 4000 Euro betragen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgaben) unter Berufung auf einen Änderungsentwurf […]

Vor den Bund-Länder-Entscheidungen zu den nächsten Schritte in der Corona-Politik hat die Bundesregierung die Erwartungen an umfassende  Öffnungen gedämpft. „Wir sind in einer Phase der Hoffnungen, es darf aber keine Phase der Sorglosigkeit sein“, sagte […]

Ungewohnter Andrang bei der Linken: Weil zur ersten Pressekonferenz der beiden neu gewählten Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow deutlich mehr Journalisten kamen als angemeldet, musste eine Reihe von ihnen am Montag aus dem Saal […]

Grünen-Chef Robert Habeck sieht im massenhaften Einsatz von Corona-Schnelltests eine Chance, trotz der schwierigen Pandemie-Lage wieder mehr Öffnung zu ermöglichen. Wenn dadurch klar sei, dass jemand zumindest aktuell nicht ansteckend ist, dann könne dies einen […]

Die Bundesregierung hat die tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar „auf das Schärfste“ verurteilt. Militär und Polizeikräfte müssten „die Gewalt gegen Demonstranten beenden und äußerste Zurückhaltung üben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. […]

Die neue Linken-Führung zieht mit dem Anspruch ins Wahljahr, eine neuerliche Bundesregierung unter Führung der Union zu verhindern. Die bisherige Koalition solle durch ein „progressives Bündnis“ abgelöst werden, in dem auch die Linke Verantwortung übernehmen […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaftsminister der Länder dringen auf branchenübergreifende Öffnungsschritte aus dem Lockdown bereits im März. In einem mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmten Öffnungskonzept, das AFP am Montag vorlag, rücken sie dabei von […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt in seinem Öffnungskonzept ab vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für Lockerungen des Lockdowns. „Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Spitzen von Bund und Ländern zu einer „klaren Öffnungsperspektive“ für den Weg aus dem Corona-Lockdown aufgefordert. „Deutschland braucht Öffnungen“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Er verwies auf die […]

Vor den neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern über die nächsten Schritte in der Corona-Politik dringen führende SPD-Politiker auf eine klare Perspektive für den Ausstieg aus dem Lockdown. „Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch […]

Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Chefs erwägt Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag. Er wäre „nicht abgeneigt“, im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September anzutreten, sagte Merz der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Er sei […]

Bayern und Sachsen fordern angesichts der hohen Inzidenzwerte in der Grenzregion zu Tschechien ein besonderes Vorgehen in den Hotspots. Mit den derzeitigen Werkzeugen allein werde die Politik der Situation vermutlich „nicht Herr“, sagte Sachsens Ministerpräsident […]

Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag vom Parteivorstand erstmals beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die […]

Die Grünen fordern Alternativen zum strengen Corona-Lockdown und flankierende Maßnahmen für schrittweise Öffnungen. In einem am Montag vorgelegten Strategiepapier schlagen Grünen-Chef Robert Habeck und Gesundheitsexperte Janosch Dahmen unter anderem vor, dass jeder Bürger sich „mindestens zwei […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise vor einem „Blindflug in die dritte Welle“ hinein gewarnt. Es dürfe in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch „kein Öffnungsrausch“ […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. „Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von […]