Politik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Spitzen von Bund und Ländern aufgefordert, sich bei ihren Entscheidungen am Mittwoch zum Corona-Lockdown an den Erwartungen der Bevölkerung zu orientieren. Es gebe im Land eine „stark ausgeprägte Erwartungshaltung“ in […]

Die 52-jährige Daniela Behrens wird neue Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Diese Entscheidung gab Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Dienstag einen Tag nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Amtsinhaberin Carola Reimann (SPD) bekannt. Behrens arbeitet als Abteilungsleiterin im […]

Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Mittwoch ein neues Bundestagsgremium einsetzen, das sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Der zusätzliche Unterausschuss solle sich „vor allem mit den sozialen und politischen Verwerfungen durch die Pandemie befassen“, […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass sein Bundesland wegen seiner Grenzlage mehr Impfstoff zugeteilt bekommt als andere Bundesländer. „Wir sollten in jenen deutschen Grenzregionen, in denen es Infektionseinträge aus den […]

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch haben sich die Kultusminister der Länder für weitere Öffnungen in den Schulen ausgesprochen. „Sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt, soll der in den jüngeren […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine […]

Bund und Länder streben einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März an – es soll aber zugleich weitere Lockerungen geben. Bereits ab Montag sollten weniger strenge Kontaktbeschränkungen gelten, berichtete das […]

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. „Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen“, sagte Laschet den […]

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht Spielraum für Lockerungen der Corona-bedingten Schließungen derzeit allenfalls bei Schulen und Kitas, nicht jedoch bei Geschäften. „Wenn wir uns entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen“, […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, sich beim Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern einen Stufen- und Perspektivplan zu verständigen. Dies sei „absolut unabdingbar“, sagte Günther am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er mahnte aber zugleich „sorgsame […]

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Perspektiven für Kinder und Jugendliche gefordert. „Es kann nicht sein, dass Hunde früher in die Schule gehen als Kinder […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag ist gegen eine Steuer auf Fleisch für mehr Tierwohl. „Mit zusätzlichen Steuern, sei es durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder einer gesonderten Fleischsteuer, ein Mehr an Tierwohl erreichen zu wollen, ist […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag in die anstehenden Entscheidungen einzubinden. Merkel „ignoriert den Wunsch des Parlaments, die so wichtigen Weichenstellungen der Pandemiebekämpfung vorab öffentlich zu […]

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist hart mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gericht gegangen. „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Nach der Wahl der bisherigen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zur Ko-Chefin der Bundespartei wird die Linke in Thüringen vorerst von einer Doppelspitze geführt. Hennig-Wellsow legte am Montag den Landesvorsitz und ihr Mandat im Landesvorstand nieder, wie […]

In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals „Business Insider“ vom Montag soll Nüßlein angeblich mit Billigung […]