Politik

Großen deutschen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz hohe Bußgelder. Wie aus dem überarbeiteten Entwurf des sogenannten Sorgfaltspflichtengesetzes hervorgeht, sind je nach Vergehen Strafen von 100.000 bis 800.000 Euro vorgesehen. Übersteigt der weltweite durchschnittliche […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert, die Einbeziehung von Arztpraxen in die Corona-Impfkampagne voranzutreiben. „Ich kann nicht verstehen, warum es diese Verständigung mit den Ärzten nicht schon gibt“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. […]

Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus […]

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland läuft aus Sicht des parteilosen Rostocker Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen zu technokratisch ab. „Wir hören auf Virologen, beziehen uns auf mathematische Berechnungen, aber überhaupt nicht auf Kinderpsychologen – auf […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen zu einzelnen Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine Priorisierung der Schulen gefordert. Weitere Möglichkeiten zur Lockerung für Schulen müssten „bei der gegenwärtigen Diskussion mit an erster Stelle stehen“, sagte […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will in den Bundestag zurückkehren. „Ich bin bereit anzutreten“, schrieb Merz am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kandidieren wolle er bei der Bundestagswahl im Hochsauerlandkreis, der seine „Heimat“ sei. „Ich hätte große […]

Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr […]

Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen bleiben einer Umfrage zufolge ein gutes halbes Jahr vor der vorgezogenen Landtagswahl schwierig. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk käme die Linkspartei von […]

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Auch ich halte die Öffnungen für notwendig […]

Nach der Drogeriekette dm hat auch Rossmann angekündigt, ab Mitte kommender Woche Corona-Selbsttests zum Verkauf anzubieten. Voraussetzung sei, dass der Lieferant den Termin einhalte, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Unternehmens. Rossmann arbeite […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt vor dem neuen Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf Öffnungsschritte im innerdeutschen Tourismus und im Einzelhandel. Er halte eine „generelle Absage“ des Osterurlaubs zum jetzigen Zeitpunkt für […]

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Wir kommen aus einem langen Lockdown und […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürwortet weiterhin schrittweise Lockerungen auch oberhalb eines Inzidenzwerts von 50. Es müsse auf Bundesebene versucht werden, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner „entsprechend Handlungsmöglichkeiten zu […]

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Bund aufgefordert, kostenlose Schnelltests für wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens bereitzustellen. Je mehr getestet werde, desto früher könnte es […]

Vor dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern warnen die Grünen vor voreiligen Lockerungen der bestehenden Maßnahmen. „Es darf kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz“, erklärte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Überlegungen von Bund und Ländern für die weitere Corona-Politik scharf kritisiert. Die Verbindung von einer breiten Anwendung von Schnelltests und den weiteren Öffnungsschritten sei „paradox“, sagte er am Dienstag in […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD zu einer öffentlichen Distanzierung von der Linkspartei aufgefordert. Mit der Wahl von Janine Wissler zu Ko-Chefin der Linken habe „eine überzeugte Kommunistin die Führung übernommen, die ganz klar die […]

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr mindestens 1606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am […]