Politik

Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt. Bereits am kommenden Montag soll der Einzelhandel in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen dürfen, wie Bundeskanzlerin Angela […]

Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt. Bereits am kommenden Montag soll der Einzelhandel in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen dürfen, wie Bundeskanzlerin Angela […]

Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt. Bereits am kommenden Montag soll der Einzelhandel in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen dürfen, wie Bundeskanzlerin Angela […]

Lockerungen der Corona-Einschränkungen sollen mit Hilfe eines verstärkten Einsatzes technischer Mittel wie der Smartphone-App Luca möglich werden. Das kündigte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend nach dem Spitzengespräch von Bund und Ländern an. Dies […]

Die Hausärzte sollen zum Monatswechsel mit den Corona-Impfungen in ihren Praxen beginnen. Das vereinbarten Bund und Länder am Mittwoch, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Abend in Erfurt sagte. Mit den Impfungen in den […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht Änderungen beim Ehegattensplitting bei der Steuer als „dringende Aufgabe für die nächste Legislaturperiode“ an. „Die Besteuerung läuft falsch“, sagte Giffey am Mittwoch dem „Handelsblatt“. „Das müssen wir ändern.“ Mit dem […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Corona-Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. „Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen […]

Das Tarifergebnis für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes wird auch auf die Bundesbeamten übertragen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Auch die Beamten erhalten demnach ab April 1,4 Prozent und […]

Mit den Folgen der Corona-Pandemie wird sich im Bundestag künftig ein eigens für diesen Zweck gedachtes Begleitgremium befassen. Der Gesundheitsausschuss des Parlaments setzte am Mittwoch einen entsprechenden Unterausschuss ein.  Das Gremium soll sich mit den […]

Die Bundesregierung will international stärker für die Rechte von Lesben, Schwulen, bi- und transsexuellen sowie intergeschlechtlichen Personen eintreten. Ein Inklusionskonzept für die auswärtige Politik sowie die Entwicklungszusammenarbeit wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen, wie Vizeregierungssprecherin […]

Die AfD wird sich nach den Worten ihres Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland von den Maßnahmen des Verfassungsschutzes nicht beeindrucken lassen. „Keine Anpassung an den Verfassungsschutz“ sei seine Meinung, sagte Gauland am Mittwoch in Berlin. „Wer einen […]

Auch nach der Einigung der großen Koalition auf ein Lobbyregister reißen Forderungen nach strengeren Regeln nicht ab. Grüne und Linkspartei kritisierten die Pläne am Mittwoch als unzureichend, die Organisation Lobbycontrol sah in dem Kompromiss „Licht […]

Die Innenminister von Bund und Ländern dringen nach „Spiegel“-Informationen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das Magazin zitierte am Mittwoch vorab aus einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) mit dem Titel „Personenobergrenzen bei Versammlungen […]

Mit einem sogenannten nationalen Lesepakt soll die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland gestärkt werden. Es müsse sichergestellt werden, „dass alle Kinder in der Grundschule gut und flüssig Lesen lernen“, erklärte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek […]

Nach ihrer Wahl an die Spitze der Linkspartei hat Susanne Hennig-Wellsow nun auch den Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag niedergelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, erklärte am Mittwoch in Erfurt, Hennig-Wellsow habe nicht nur […]

Die Grenzkontrollen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol bleiben zunächst bestehen. Die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen werden vorerst bis zum 17. März verlängert, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch […]

Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Elitetruppe KSK will Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Ermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der […]

Der Zeitpunkt hätte für die AfD kaum schlechter sein können: Sie geht mit dem Stempel „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ ins Superwahljahr 2021. Der Verfassungsschutz sieht bei der gesamten AfD Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen und ermöglicht damit den […]