Politik

In der großen Koalition gibt es einem Medienbericht zufolge Streit um die EU-Pläne für einen Steuerpranger für Konzerne. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisierte am Donnerstag im „Spiegel“, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben […]

Die Grünen dringen darauf, die Sonderregelungen zum erweiterten Bezug des Arbeitslosengeldes I in der Corona-Krise zu verlängern. Es sei „absolut unverständlich“, warum die Regelung nicht bis zum Ende dieses Jahres weiter gelten solle, sagte der […]

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet, dass die Bundesbürger im Sommer relativ problemlos ins Ausland verreisen können. „Ich hoffe, dass bis Sommer die meisten Deutschen geimpft sind und auch ins Ausland verreisen können“, […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen. Er wisse sich „mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir […]

Eine Woche vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Öffnungsschritte in Verbindung mit Schnelltests. „Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der „Frankfurter […]

Eine Woche vor der neuen Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Vorstellungen für einen Ausstieg aus dem Lockdown konkretisiert. Die Öffnungen müssten von umfassenden Schnelltests flankiert werden, so dass sich die Bürgerinnen […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Ausschuss auf Staatssekretärs-Ebene sowie eine Taskforce für die Impfstoffproduktion eingesetzt. Ziel sei es, gemeinsam mit den Herstellern und weiteren betroffenen Unternehmen die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Impfdosen zu sichern, […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Rückkehr der USA unter Präsident Joe Biden in den UN-Menschenrechtsrat „von ganzem Herzen“ begrüßt. „Der Menschenrechtsrat ist nicht perfekt aber mit den USA wird er viel stärker sein als […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der rechtlich fragwürdigen Munitionsamnestie beim Kommando Spezialkräfte eingeräumt. Der Vorgang sei im Ministerium bekannt gewesen, die Information sei dann aber nicht an den Verteidigungsausschuss […]

Die Grünen drängen mit Einzelhandel und Wohlfahrtsverbänden auf weniger Vernichtung überschüssiger Ware und wollen insbesondere Textilhändlern das Spenden erleichtern. Das Bündnis forderte am Mittwoch die Bundesregierung auf, die Umsatzsteuer auf Sachspenden abzuschaffen. Es ergebe gerade […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen Desinformation ausgesprochen. „Fake News können Leben kosten, Hassrede im Netz kann töten“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin zum Auftakt eines virtuellen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Bevorzugung von Menschen mit Corona-Impfung gegenüber Nichtgeimpften derzeit noch ab. Allerdings könnte in dieser Frage eine Neubewertung nötig werden, wenn die Impfkampagne weiter vorangeschritten ist, sagte sie der „Frankfurter […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum „sicherer mit dem Virus zu […]

Im Fall verschwundener Waffen und Munition bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK haben Verteidigungspolitiker am Mittwoch parteiübergreifend Aufklärung von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlangt. Im Mittelpunkt steht dabei die offensichtlich von KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr angebotene Amnestie für […]

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des Hin und Hers in der Debatte um kostenlose Corona-Schnelltests scharf angegriffen. „Ich bin schockiert über den Mangel an Professionalität“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. […]

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll um zehn Monate verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, soll das aktuell bis Ende März laufende Mandat bis zum 31. Januar 2022 gelten. Die Entscheidung darüber […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich dafür aus, die strengen Beschränkungen der privaten Kontakte in der Corona-Pandemie zu lockern. „Zwei Haushalte, fünf Personen, die Kinder nicht mitgezählt“, schlug Dreyer am Mittwoch in der […]