Politik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit schnellen Lockerungen für Urlaubsreisen in den Ferien. „Zum Urlaub möchte ich noch keine Versprechen abgeben, aber im Laufe des Jahres geht das bestimmt“, sagte er am […]

Gut eine Woche vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Ende des flächendeckenden Lockdowns und eine Verbesserung der Corona-Warnapp gefordert. „Der flächendeckende Lockdown muss enden. Er ist ein zu scharfer Eingriff in […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Auftritt von US-Präsident Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche als „sehr ermutigend“ bezeichnet. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie laut Teilnehmern, es gebe „sehr viel Hoffnung“ […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auch in einer Sitzung der Unionsfraktion zur Vorsicht bei Corona-Lockerungen gemahnt. Es werde niemandem ein Gefallen getan, „wenn wir wieder schließen, was wir einmal aufgemacht haben“, sagte Merkel laut Teilnehmern […]

Die Verschiebung der ursprünglich zum 1. März geplanten Einführung der kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann sorgt für Ärger bei den Ländern. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Klimawandel als „eine der größten Bedrohungen von Frieden und Sicherheit“ eingestuft. „Die Folgen des Klimawandels werden Konflikte anheizen und weiter verstärken“, sagte Maas in einer Videobotschaft anlässlich der Klimaberatungen […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Inzidenzwerte nicht als alleinigen Gradmesser für schrittweise Lockerungen. Es werde nicht so einfach zu schaffen sein, die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 insgesamt „zu untertauchen“ und auch die 35, weshalb […]

Ungeachtet der Kritik aus der EU hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol um eine Woche bis zum 3. März verlängert. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den späteren Start kostenloser Corona-Schnelltests verteidigt. Es sei nicht entscheidend, ob die Tests sieben Tage früher oder später eingeführt würden, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin. Entscheidend sei, „dass es […]

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bis zum 31. Januar kommenden Jahres verlängern. Am Mittwoch will das Bundeskabinett nach AFP-Informationen eine entsprechende Vorlage billigen. Inhaltliche Veränderungen am Mandat sind nicht vorgesehen, die […]

Nach der Verschiebung der Einführung kostenloser Schnelltests hat die FDP der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. „Das Desaster um die Schnelltests reiht sich ein in das bisherige Missmanagement der Bundesregierung“, sagte der FDP-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Andrew […]

Die SPD-Bundestagsfraktion will weitere Öffnungsschritte nicht allein von der Entwicklung der Corona-Inzidenzwerte abhängig machen. Diese seien „wichtig als Anhaltspunkt“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Es seien aber „weitere Kriterien erforderlich“, um Einschränkungen […]

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rechnet für die nächsten Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch kommender Woche mit einer Öffnungsstrategie zum Ausstieg aus dem harten Lockdown. Was genau geöffnet werde, werde anhand des Infektionsgeschehens entschieden, sagte Laschet […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests  „schwerwiegendes Versagen“ vorgeworfen. Der Minister und die Bundesregierung hätten „schon längst die Voraussetzungen für effektives Testen schaffen müssen“, sagte Hofreiter der […]

Angesichts der geplanten schärferen EU-Vorgaben muss auch Deutschland nach Ansicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beim Klimaschutz „eine Schippe drauflegen“. Unter anderem müsse der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden, sagte Schulze am Dienstag auf einer […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist verärgert über die Verschiebung der kostenlosen Corona-Schnelltests. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, „die dann so oder zumindest so […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen kokrete Öffnungs-Perspektiven gefordert. „Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden – nämlich die […]

CDU-Chef Armin Laschet hat den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. „Die Programmatik auf der Bundesebene hat sehr viel linkes und ideologisches Gedankengut“, sagte Laschet der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgabe). „Darüber reden die Grünen-Chefs nicht […]