Politik

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat nach einem Gespräch mit der Bundesschülerkonferenz versichert, nach Lösungen zum Nachholen des in der Corona-Pandemie verpassten Lernstoffs zu suchen. Sie sei mit den Ländern im Gespräch, „dass wir für das […]

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland werden sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor allem gegen Verantwortliche für die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny richten. Nach der Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister erwarte er einen konkreten […]

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Schnelltests. Perspektivisch solle jeder Bürger die Möglichkeit haben, einmal täglich einen Test zur Selbstanwendung zu machen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. […]

Die Bundesregierung bewertet  angesichts gestiegener Corona-Zahlen mögliche Lockerungen derzeit skeptisch. Es gebe schon erhebliche Öffnungsschritte bei Kitas und Schulen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir müssen sehr genau hinschauen, wie sich das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die digitale Bildung aller Bürger über die Corona-Pandemie hinaus stärken. Dieses Thema sei nicht nur für Schulen und Universitäten wichtig, sondern für Menschen aller Altersgruppen, sagte Merkel am Montag bei […]

Die scheidende Spitze der Linken erwartet für das kommende Wochenende den ersten reibungslosen Führungswechsel in der Geschichte der Partei. „Das unterscheidet uns auch von anderen Parteien wie der CDU oder der SPD“, sagte der scheidende […]

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat erneut zu internationaler Solidarität bei der weltweiten Verteilung der knappen Impfstoffe gegen das Coronavirus gemahnt. Dies sei „eine Frage der Menschlichkeit und unserer eigenen Maßstäbe“, sagte Steinmeier am Montag nach […]

Die Grünen im Bundestag stemmen sich gegen Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die sozialversicherungsfreie Beschäftigung für Saisonarbeiter auszuweiten. Klöckner wolle die sogenannte 70-Tage-Regel wie im vergangenen Jahr wieder auf 115 Tage ausweiten, kritisierte die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst einen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown in mehreren Etappen ins Auge. Im CDU-Präsidium schlug die Kanzlerin am Montag Paketlösungen für drei gesellschaftliche Bereiche in Kombination mit vermehrten Coronatests vor, wie Teilnehmer […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Behinderung der Arbeit des UN-Menschenrechtsrats durch einzelne Mitgliedstaaten gewarnt. „Unterschiedliche kulturelle Hintergründe oder nationale Sichtweisen können kein Vorwand dafür sein, dass Mitgliedstaaten die Arbeit des Rates behindern“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fasst eine Lockerung des Corona-Lockdowns in mehrere Etappen ins Auge. Bei den Öffnungen sollten Lockerungspakete für drei Bereiche geschnürt werden, sagte Merkel am Montag nach AFP-Informationen in einer Gremiensitzung der CDU. […]

Der SPD-Kreisverband im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Direktkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Rund 88 Prozent der Delegierten stimmten auf einer digitalen Wahlkreiskonferenz am Samstag für die Kandidatur Müllers, wie […]

CSU-Chef Markus Söder hat vor den Folgen durch die stärkere Verbreitung der britischen Corona-Mutante in Deutschland gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass es dann eine ähnliche Situation wie im Dezember mit hohen Infektionszahlen gebe, sagte […]

CSU-Chef Markus Söder hat ein Angebot von „Millionen Schnelltests pro Tag“ in Deutschland gefordert, die mit einer neuen App für digitale Geräte verbunden werden sollen. Schnelltests seien „eine Art von Sicherheitsschranke“, sagte Söder am Montag […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, den Begriff „frauenfeindlich“ als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen. Zunächst brauche es aber mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten, sagte Lambrecht am Montag in der […]

In Bayern sollen ab der kommenden Woche neben Friseuren auch weitere körpernahe Dienstleistungen wie medizinische Fußpflege möglich sein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung an, dies in dieser Woche von seinem […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt einem Medienbericht zufolge wegen zusätzlicher Ausgaben in der Corona-Pandemie einen möglichen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorbereiten. Dabei gehe es um eine zusätzliche Verschuldung in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro, […]

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat eine Debatte darüber gefordert, ob die angestrebten Lockerungen des öffentlichen Lebens tatsächlich erst beim Unterschreiten des Inzidenzwerts 35 umgesetzt werden können. „Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 […]