Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vorgezogene Corona-Impfungen für Lehrer und Erzieher ab März für möglich. Er wolle am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder darüber beraten, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus […]

Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), eine „Perspektive für das Spektrum möglicher Öffnungen“ angekündigt. Orientieren soll sich der Plan nicht nur an der Zahl […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie eine grundlegende Reform der deutschen Verwaltung gefordert. „Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“, sagte er der „Welt am Sonntag“. […]

In Russland ist nach Behördenangaben weltweit erstmals das Vogelgrippe-Virus H5N8 auf Menschen übertragen worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei über diese „wichtige Entdeckung“ bereits informiert worden, sagte die Leiterin der russischen Gesundheitsschutzbehörde, Anna Popowa, am Samstag. […]

Nach dem Bericht über eine weltweit erste Übertragung das Vogelgrippe-Virus H5N8 auf Menschen in Russland hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darauf hingewiesen, dass tote und kranke Vögel dem zuständigen Veterinäramt gemeldet werden sollen. An sich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Erfahrungen mit digitalen Inhalten während der Corona-Krise Chancen für die digitale Bildung. Das Leben in der Pandemie sei „digitaler geworden“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. […]

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung will einem Bericht zufolge am Montag über eine höhere Warnstufe für das französische Département Moselle beraten, das an das Saarland grenzt. Bisher gilt Frankreich als „Risikogebiet“, nun könnte die Region als […]

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Deutschland sollte sich nach Einschätzung eines bundesweiten Bürgerrats in der Welt verantwortungsvoll zeigen, zugleich aber auch selbstbewusst seine Werte vertreten. Der Bürgerrat unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beschloss nach wochenlangen Debatten am Samstag […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass Erzieher und Grundschullehrer bald gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Weil es gesellschaftlich wichtig sei, dass in Kitas und Grundschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, sollten die […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Erfahrungen mit digitalen Inhalten während der Corona-Krise Chancen für die digitale Bildung. Das Leben in der Pandemie sei „digitaler geworden“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. […]

Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Der 67-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Dessau 94,9 Prozent der Stimmen. Er gehe „mit […]

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor einer dramatischen Benachteiligung ärmerer Länder bei der Versorgung mit Corona-Impfstoff gewarnt. „Eine weltweite Impfkampagne darf nicht am Geld scheitern – aus humanitären Gründen, aber auch aus unserem eigenen Interesse“, […]

FDP-Parteichef Christian Lindner fordert eine umgehende Öffnungserlaubnis für Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen. „Kreise und kreisfreie Städte, die die 35-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können“, sagte […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und den Unternehmen dabei eine deutlich erhöhte Ausbildungsprämie anbieten. „Viele Betriebe zögern, ob sie angesichts der wirtschaftlichen Lage Ausbildungsplätze anbieten sollen“, sagte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Rückkehr zu mehr internationaler Zusammenarbeit dank dem neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einem guten Weg. Die ersten Ankündigungen von Biden und seiner Regierung hätten gezeigt, „dass hier nicht nur […]

Die G7-Staaten wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Insgesamt sagten die sieben führenden Industriestaaten Finanzhilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) für globale Impf-Initativen zu, wie es in einer gemeinsamen […]

Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing hat das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei dem von ihm geplanten Härtefallfonds für Corona-geschädigte Unternehmen kritisiert. „Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Hälfte der […]