Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Fehler im Corona-Krisenmanagement eingeräumt. „Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Von […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor zu großen Lockerungen gewarnt und allenfalls regionale Erleichterungen in Aussicht gestellt. „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten“, sagte Altmaier der „Bild am […]

Mehrere Bürgermeister deutscher Großstädte versichern, dass ihre Gesundheitsämter sehr wohl in der Lage sind, auch bei Inzidenzwerten von über 50 Kontakte nachzuverfolgen. In Köln etwa seien die Behörden trotz Werten von über 50 seit Monaten in […]

Der SPD-Vorstand bereitet sich auf einer Klausurtagung am Sonntag und Montag auf das Superwahljahr 2021 vor. Im Zentrum steht die Arbeit am Wahlprogramm. Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will dabei nach Parteiangaben am Sonntag […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mit Nachdruck die baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen. Dies sei „jetzt vorrangig vor anderen Lockerungen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kinder und Jugendliche trügen „die größte Last […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich trotz der wachsenden Infektionsgefahr durch mutierte Corona-Viren dafür aus, Grundschulen und Kitas ab Mitte Februar unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Ende der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus gefordert. Sie rief die politische Führung in Minsk am Samstag auf, die Repression unverzüglich zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. „Deutschland […]

Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigte zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie soll am 18. April stattfinden. Steinmeier sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), neben Hinterbliebenen der Toten solle die gesamte Staatsspitze an der […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich trotz der wachsenden Infektionsgefahr durch mutierte Corona-Viren dafür aus, Grundschulen und Kitas ab Mitte Februar unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig […]

Im Streit um die Engpässe bei Corona-Impfstoffen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter die EU gestellt, aber auch Nachbesserungen angemahnt: „Die Produktionskapazitäten in der EU sind nicht so groß, […]

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten ist der russische Botschafter am Freitag zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt zitiert worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Sergej Netschajew „die deutsche Haltung sehr deutlich […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus Russland scharf kritisiert. Der Schritt Moskaus sei „ungerechtfertigt“ und „eine weitere Facette“ dessen, „was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit in Russland […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Friseursalons sobald wie möglich wieder zu öffnen. „Ich bin in der aktuellen Situation ganz klar für eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen“, zitierte das Magazin „Spiegel“ Seehofer am Freitag. […]

Im Ringen um ein Lieferkettengesetz gibt es weiter keine Einigung. Beim Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern habe es zwar Fortschritte in einzelnen Punkten gegeben, erklärte ein Sprecher von Entwicklungsminister Gerd […]

Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. „Der Trend zur weiteren […]

Einen Tag nach dem Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum weiteren Vorgehen in der Pandemie abgeben. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in […]

Die Bundesregierung hat die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden begrüßt, die Pläne seines Vorgängers Donald Trump für einen US-Truppenabzug aus Deutschland „einzufrieren“. Es sei immer die Überzeugung Berlins gewesen, dass die Stationierung der US-Streitkräfte […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, sich konstruktiv an der Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland zu beteiligen. „Ich bin überzeugt, dass wir uns in Deutschland der gemeinsamen Verantwortung gegenüber der […]