Politik

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU in Thüringen haben ihren gemeinsamen Stabilitätspakt verlängert. „Der Thüringer Stabilitätsmechanismus 2.0 steht“, erklärte die Fraktions- und Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Donnerstagabend auf Twitter. Dies bedeute Stabilität bis […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt bei der Verabreichung des Impfstoffs von AstraZeneca aufs Tempo: Er empfiehlt in einem Schreiben an die Länder, von der bisherigen Praxis abzuweichen, für alle Erstgeimpften eine zweite Dosis zurückzuhalten. Damit […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, die Schließung von Schulen und Kitas noch im Februar zumindest teilweise aufzuheben. Mit Blick auf sinkende Infektionszahlen sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio: „Wenn es weiter in […]

Die durch die Corona-Pandemie angeschlagenen Flughäfen können einem Medienbericht zufolge auf ein Milliarden-Rettungspaket von Bund und Ländern hoffen. Ein am Mittwoch auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums stattfindendes Spitzengespräch solle dafür den Durchbruch bringen, berichtet die Zeitung […]

Nach den jüngsten Beschlüssen der großen Koalition zu weiteren Milliardenhilfen in der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen „Kassensturz“ verlangt. Bevor über ein mögliches weiteres Aussetzen der Schuldenbremse im […]

Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitige Festlegungen auf das weitere Vorgehen abgelehnt. Deutschland sei auf einem „sehr guten Weg“, sagte Merkel am Donnerstag in […]

Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitige Festlegungen auf das weitere Vorgehen abgelehnt. Deutschland sei auf einem „sehr guten Weg“, sagte Merkel am Donnerstag in […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat eine Überprüfung des ursprünglich geplanten Truppenabzugs der US-Armee aus Deutschland durch die neue US-Regierung begrüßt. „Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem“, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren. Die frühere CDU-Chefin bestätigte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), dass sie sich in der Landeshauptstadt Saarbrücken um das Direktmandat bewerben wolle. Bei […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren. Die frühere CDU-Chefin bestätigte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), dass sie sich in der Landeshauptstadt Saarbrücken um das Direktmandat bewerben wolle. Bei […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine rasche Umsetzung der vom Koalitionsausschuss beschlossenen Corona-Hilfen für Bedürftige angekündigt. Bereits am kommenden Mittwoch wolle er voraussichtlich den Entwurf für ein drittes Sozialschutzpaket ins Kabinett einbringen, kündigte Heil am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Eltern und Kindern ihr Mitgefühl für die Belastungen während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Familien hätten derzeit „schon eine Menge auszuhalten“, sagte sie am Donnerstag während eines digitalen Bürgerdialogs mit Eltern aus […]

Ein Jahr nach der politisch brisanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bleibt die Lage im Freistaat kompliziert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von „Thüringer Allgemeine“, „Ostthüringer Zeitung“ und „Thüringischer Landeszeitung“ hat die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung weiterhin […]

Die Linkspartei hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne.  „Die Eurodrohne ist […]

Der Bund will die Bekämpfung von Krebs weiter stärken. „Bei allem Schrecken und allen Gefahren durch die Corona-Pandemie dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch beim Thema Krebsforschung weiterkommen müssen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) […]

Nach dem Koalitionsausschuss kritisieren Linke und FDP die beschlossene Unterstützung für Familien als unzureichend. „Ein weiterer Kinderbonus und der Zuschuss für Grundsicherungsempfänger sind sinnvoll“, erklärte Linksfraktionsvize Fabio De Masi am Donnerstag. „Allerdings sollten Maßnahmen verstetigt […]

Die designierte Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist von einem möglichen Bündnis ihrer Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl bisher nicht überzeugt. „Was konkret Rot-Rot-Grün nach dieser Bundestagswahl angeht, bin ich eher skeptisch“, sagte sei […]