Politik

Die Grünen fordern eine familienfreundlichere Bahn. Das aktuelle Angebot an Kleinkind- und Familienabteilen sei „viel zu gering“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Demnach gibt es laut einer Antwort […]

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht verfolgten Oppositionellen aus Belarus die Einreise nach Deutschland erleichtern. Durch neue Visaregeln solle die Aufnahme „verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien“ aus dem Land vereinfacht werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen noch vor dem Frühjahr. „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Bei […]

Die große Koalition hat wegen der Corona-Pandemie einen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Die einmalige Prämie wird pro Kind gewährt und mit – dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar – dem Kindergeld verrechnet, wie die Spitzen von […]

Erstmals im Superwahljahr 2021 sind die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen im Bundeskanzleramt dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach […]

Vor den Beratungen der Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss haben die Grünen ein wirksames Lieferkettengesetz gefordert. „Wir brauchen ein Gesetz, das die Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette sicherstellt und Transparenz für […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union für denkbar. „Ich freue mich über jeden Impfstoff, der Wirksamkeit zeigt und sicher ist“, sagte Spahn am Mittwoch einer […]

Für die Nutzung von Drohnen in Deutschland werden die Regeln geändert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums, um die Vorgaben an neues EU-Recht anzupassen. Vorgesehen sind einerseits strengere Bestimmungen, andererseits aber auch […]

Mit der Fortdauer der Corona-Pandemie wächst bei jungen Menschen die Sorge um ihre Zukunft. Die zurückliegenden Monate seien für die junge Generation „besonders hart“ gewesen, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sie […]

Die Bundesregierung will mehr erneuerbare Energie auf Deutschlands Straßen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung klimafreundlicher Kraftstoffe, das Mineralölunternehmen höhere CO2-Einsparungen vorschreibt. Dadurch soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden und der Anteil […]

Der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist ab dem 10. Februar online. Zu den Wahlen am 14. März erscheint das Programm im neuen Design und mit […]

Die Bundesregierung hält nach dem Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weitere EU-Sanktionen gegen Russland für denkbar. „Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen“, sagte […]

Erstmals im Superwahljahr 2021 kommen die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach einem neuen […]

Weil er eine Coca-Cola-Probe positiv auf das Coronavirus testete, droht einem französischen Apotheker ein juristisches Nachspiel: Der Hersteller des Antigen-Schnelltests, das Pariser Unternehmen AAZ, erstattete Anzeige gegen den Mann. Der Apotheker hatte ein Video mit […]

Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. „Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Erleichterungen im Alltag, mehr Schutz vor Gewalt oder die Förderung über das Budget für […]

Der Thüringer FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hätte nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Rückblick nach eigener Auffassung eine kurze Denkpause einlegen sollen. „Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen, aber wir sind nicht auf die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung […]