Politik

Knapp sechs Wochen nach dem Start der Corona-Impfkampagne hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, eine positive Zwischenbilanz für die Pflege- und Seniorenheime gezogen. „Die Impfbereitschaft ist sehr hoch“, sagte Westerfellhaus am Mittwoch im Deutschlandfunk. […]

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die Bundesregierung aufgefordert, zur schnelleren Lieferung von Corona-Impfstoffen dem Vorschlag von Ökonomen für Prämienzahlungen an die Hersteller zu folgen. „Solche Prämien ergeben absolut Sinn und sind besser als jeder staatliche Plan“, sagte […]

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend hat SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. Sie habe „die klare Erwartung“, dass die Spitzen der großen Koalition über eine Neuauflage dieser […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus bezeichnet. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, „durch effiziente […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland als „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert. Nawalny müsse „sofort freigelassen werden“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Die Gewalt […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Urteil in Russland gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf verurteilt. „Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden“, schrieb der Minister beim Online-Dienst Twitter am Dienstag. Das Urteil sei „ein herber Schlag […]

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach „Spiegel“-Informationen in den kommenden Tagen weitere 5000 Soldatinnen und Soldaten für die Corona-Hilfe mobilisieren. Damit werde die Truppe zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Kampf gegen die Pandemie auf […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorgehen bei den Corona-Impfungen gegen Kritik verteidigt. Die Entscheidung, bei der Zulassung der Impfstoffe mit der notwendigen Gründlichkeit vorzugehen, sei „kein Fehler“ gewesen, sagte Merkel am Dienstagabend in der […]

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Die Zahlungen erhöhten sich rechnerisch um 114,9 Millionen Euro oder rund 63 Prozent auf 296,3 Millionen Euro, wie aus einer Vorlage des […]

Die im März vergangenen Jahres vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll mindestens bis Juni verlängert werden. In einem AFP am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf heißt es, die Regelung gelte weiter; der Bundestag müsse […]

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt – personell, rechtlich und inhaltlich. „Ich will eine Aufsicht mit Biss“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Im […]

Die Verbraucherorganisation Foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner (CDU) offenzulegen. Wie Foodwatch am Dienstag mitteilte, reichte die Organisation Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor habe das Ministerium einen […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Verwirrung um eine angeblich geplante Impfstoffherstellung in Berlin als „kurios“ bezeichnet. „Es ist schade, dass uns Berlin-Chemie mit seinen Kapazitäten nicht zur Verfügung steht“, sagte Müller bei […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. „Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren“, sagte Scholz […]

Zur Vermeidung von Bilanzskandalen wie im Fall Wirecard hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag eine grundlegende Reform der Finanzaufsichtsbehörde Bafin angekündigt – personell, rechtlich und inhaltlich. „Ich will eine Aufsicht mit Biss“, sagte Scholz […]

Die AfD in Sachsen hat nach Berichten über ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz juristische Schritte angekündigt. „Wir haben eine strafrechtliche Prüfung des Vorganges veranlasst“, erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Es […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar als „besonderes und gutes Signal unter Verbündeten“ gewertet. „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Nato-Partner“, erklärte Kramp-Karrenbauer im Anschluss an das […]

Der Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Corona-Impfstrategie der EU gegen Kritik verteidigt. „Wir verteidigen die Idee einer gemeinsamen Impfstrategie voll und ganz“, sagte Weber am Dienstag in einem Pressegespräch. […]