Politik

Vor dem Treffen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihrem türkischen Kollegen Hulusi Akar haben FDP und Grüne klare Worte der Ministerin bei den Gesprächen gefordert. „Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen […]

Der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern als teilweise „nicht befriedigend“ kritisiert. Nach den Gesprächen gebe es „nicht so viel mehr Planungssicherheit, als wir vorher schon hatten“, […]

Nach dem Impfgipfel hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Hoffnung auf schnelle Impfungen in der Bevölkerung gedämpft. „Dieser Impfgipfel hat zwei Ergebnisse gebracht: Klarheit, aber auch Ernüchterung“, sagte Söder im ARD-„Morgenmagazin“ am […]

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), will der Europäischen Union mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik geben – ungeachtet aktueller Kritik an der Impfstoffbeschaffung durch die EU. „Wir müssen auch in Gesundheitsfragen – […]

Nach dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck enttäuscht von den Ergebnissen gezeigt. „Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden“, sagte Habeck im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Der Gipfel am […]

In Deutschland wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch in den kommenden Wochen noch eine deutliche Unterversorgung mit Impfdosen gegen das Coronavirus geben. Beim Impfgipfel am Montag sei klar geworden, dass es […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels zur Corona-Pandemie begrüßt. Es sei ein „positives Signal“, dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den […]

Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit […]

FDP-Chef Christian Lindner hat das Ergebnis des Impfgipfels von Bund, Ländern und Pharmakonzernen als „leider enttäuschend“ kritisiert. Bislang sei es nicht gelungen, den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen, sagte Lindner am […]

Trotz der Lieferengpässe bei den Corona-Impfstoffen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Merkel stellte am Montagabend nach den Spitzenberatungen von […]

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich nach den Beratungen von Bund, Ländern und Pharmaindustrie am Montag in Berlin zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. „Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, teilte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz sinkender Infektionszahlen zurückhaltend bei der Frage möglicher Lockerungen von Corona-Auflagen gezeigt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich am 10. Februar erhoffen sich Bund und Länder mehr Klarheit über die […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet in der Pandemie noch „angespannte Wochen“. Man müsse ehrlich sagen, dass Impfstoff im ersten Quartal 2021 knapp bleiben werde, sagte Müller, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, am Montag […]

Angesichts der Knappheit der Corona-Impfstoffe hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Geduld der Bevölkerung appelliert. Das kommende halbe Jahr werde „für die Geduld der Menschen nochmal eine echte Herausforderung“, sagte Söder am Montagabend […]

Trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Die „Aussage, dass wir bis […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff durch die Europäische Union gestellt. Diese sei der richtige Weg gewesen, auch wenn „in der Ausführung nicht alles optimal gelaufen ist“, erklärte […]

Die Vizefraktionschefin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat eine rasche Umsetzung des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Betriebsrätestärkungsgesetzes gefordert. Sie verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die Vorwürfe gegen die schwedische […]

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für das laufende Quartal mit rund 18,3 Millionen Dosen der Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Der größte Anteil von 10,9 Millionen entfällt dabei auf das Präparat von Biontech/Pfizer, wie aus einer Aufstellung für […]