Politik

Die Grünen haben ihre Forderung bekräftigt, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beenden. „Es ist eine Putin-Pipeline und sie sollte nicht weitergebaut werden“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Es handele sich um […]

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dringt auf greifbare Ergebnisse des Impfgipfels von Bund, Ländern und Pharmaunternehmen. Es müsse „konkret mehr an Impfmenge rauskommen“ und die Zusagen der Pharmafirmen müssten verbindlicher werden, sagte er am Montag in […]

Nach dem massiven Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge vor der Bundestagswahl 2017 verzichtet die CSU vor dieser Bundestagswahl auf ein eigenständiges Wahlprogramm. Der Parteivorstand habe am Montag die Weichen für das gemeinsame Wahlprogramm mit […]

Die Linke hat scharfe Kritik an der vom Arbeitgeberverband Pflege angekündigten Klage gegen den geplanten Pflege-Tarifvertrag geübt. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege […]

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Die drei Fraktionen reichten am Montag Normenkontrollklage gegen die im Oktober beschlossene Neureglung ein. Die große Koalition betreibe […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf verurteilt. „Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention […]

Die Grünen kritisieren die Einfuhr von Gülle nach Deutschland. „Der ausufernde Gülletourismus muss ein Ende finden“, forderte der Grünen-Landwirtschaftsexperte Friedrich Ostendorff in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Deutschland solle seine Böden nicht noch zusätzlich […]

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich bei drastischen Fällen von Quarantänebrechern für ein zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus ausgesprochen. „Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen in einem geschlossenen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor dem Impfgipfel Forderungen nach langfristigen Lieferplänen und einer Impfstoffherstellung mit Zwangslizenzen zurückgewiesen. Zwar halte er den Wunsch von Ländern und Kommunen nach mehr Planbarkeit bei der Anlieferung der Impfstoffe […]

Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Machtübernahme durch das Militär „auf das Schärfste“ verurteilt. „Ich fordere, alle verhafteten Personen, inklusive Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus angemahnt. „Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen“, sagte Söder am Montag […]

Die FDP will im Zuge der Einfügung von Kinderrechten im Grundgesetz auch den umstrittenen Rassebegriff aus der Verfassung entfernen. Zudem solle ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität geschaffen werden, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae […]

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich bei drastischen Fällen von Quarantänebrechern für ein zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus ausgesprochen. „Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen in einem geschlossenen […]

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat vorgeschlagen, Feiertage in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachzuholen. 2021 fallen Feiertage wie der 1. Mai, der 3. Oktober und die Weihnachtsfeiertage auf ein Wochenende – deshalb „wäre es […]

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Forderungen nach direkten Eingriffen des Staates in die Produktionsprozesse zurückgewiesen. Es sei „nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er […]

In der Debatte um eine mögliche Zusatzzahlung für Grundsicherungsempfänger wegen der Corona-Pandemie nennt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nun konkrete Zahlen: „Ein Zuschuss von 200 Euro wäre für viele Menschen, die in Armut leben, eine große Hilfe […]

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz gedämpft. Im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. „Wir können […]

Der Impfstoff-Hersteller AstraZeneca wird der EU nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun doch mehr Dosen seines Corona-Impfstoffs liefern. AstraZeneca werde seine Lieferungen an Impfdosen für die EU um eine Woche vorziehen […]