Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen verlängern Stabilitätspakt

Thüringer Landtag - Bild: Alupus, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Thüringer Landtag - Bild: Alupus, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU in Thüringen haben ihren gemeinsamen Stabilitätspakt verlängert. „Der Thüringer Stabilitätsmechanismus 2.0 steht“, erklärte die Fraktions- und Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Donnerstagabend auf Twitter. Dies bedeute Stabilität bis zur Landtagswahl im September. 

Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert ohne eigene Mehrheit. Sie handelte im vergangenen Frühjahr mit der CDU einen sogenannten Stabilitätspakt aus, der bis zu einer Neuwahl die Umsetzung wichtiger Projekte sichern soll. Die Mehrheiten dafür werden unter den vier Parteien ausgehandelt, AfD und FDP im Landtag sollen damit außen vor bleiben. Die neue Stabilitätsvereinbarung soll bis zur parlamentarischen Sommerpause gelten. 

Diese Vereinbarung war Konsequenz aus der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef in Thüringen vor genau einem Jahr. Kemmerich war am 5. Februar 2020 mit den Stimmen von CDU und AfD ins Amt gewählt worden, was eine Welle der Empörung auslöste und Thüringen in eine Regierungskrise stürzte. Kurz darauf beugte er sich dem Druck und trat zurück.

Um Handlungsfähigkeit bis zu einer Neuwahl zu sichern, schlossen Rot-Rot-Grün und die CDU den Stabilitätspakt. Eine fest vereinbarte Tolerierung oder Duldung lehnt die CDU ab, Fraktionschef Mario Voigt verwies damals aber auf die Ausnahmesituation in Thüringen.

In Thüringen sollte ursprünglich bereits Ende April ein neuer Landtag gewählt werden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Wahl aber nun auf den 26. September verschoben und findet zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. Thüringen war zuletzt eines der besonders stark von der Pandemie betroffenen Bundesländer.

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AFP/Redaktion
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