Politik

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offenbar Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf […]

Führende Politiker der Grünen haben die Bundesregierung für die Komplikationen bei den Corona-Hilfen für Unternehmen kritisiert und erneute Nachbesserungen gefordert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier machten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf […]

Die Grünen werfen dem Wirtschaftsressort von Peter Altmaier (CDU) ein starkes Ungleichgewicht bei Gesprächskontakten zum Thema Gas-Wirtschaft vor. Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum verwies am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf eine Antwort des Ministeriums auf eine […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Forderungen nach detaillierten Plänen für Lockerungen der Corona-Auflagen zurückgewiesen und auf Unwägbarkeiten bei der weiteren Pandemieentwicklung verwiesen. Es liege tief im Wesen des Menschen, „dass man am liebsten alles […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären. Dies bringe den Vorteil, dass dann Einreisen nach Deutschland nur noch mit einem negativen Coronatest möglich seien, sagte Söder am Donnerstag […]

NÜRNBERG/MÜNCHEN. Bayern beendet ab Montag seine bisher ab 21.00 Uhr landesweit geltende Ausgangssperre. An die Stelle der pauschalen Ausgangssperre trete eine von der Sieben-Tage-Inzidenz der Landkreise abhängige regionale Ausgangssperre, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am […]

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt darauf, Grundschullehrer und Erzieher schneller gegen das Coronavirus impfen zu lassen als bislang geplant. „Ich halte das für einen sehr guten Weg“, sagte Giffey am Donnerstag mit Blick auf […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Lockerungen der Corona-Regeln im Oktober und November vergangenen Jahres als „Fehler“ bezeichnet. „Wir hatten einen Sommer, wo wir meinten, das rechtfertigt unser Vorgehen“, sagte Müller am Donnerstag […]

Zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals können im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch Zeugen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY befragt werden. Wie EY am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, schuf der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Frage Rechtssicherheit und hob zugleich die […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch das Fehlen eines bundesweiten Stufenplans zu den Öffnungsperspektiven für Kultur, Gruppensport, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe bedauert. „Der Frust war groß, dass wir es […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die abermalige Verlängerung des Corona-Lockdown gebeten. Nach der Trendumkehr bei den Infektionszahlen dürften die Erfolge nun nicht durch Lockerungen verspielt werden, die den […]

Sachsen bereitet sich angesichts der teilweise extremen Corona-Inzidenzen und der Ausbreitung hochansteckender neuer Virusvarianten im Nachbarland Tschechien auf baldige drastische Beschränkungen im Grenzverkehr vor. Derzeit liefen entsprechende Gespräche zwischen der Bundesregierung und der tschechischen Seite […]

Die Opposition im Bundestag hat der Bundesregierung Fehlentscheidungen in der Corona-Politik und eine anhaltende Umgehung des Parlaments vorgeworfen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte am Donnerstag im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert, sich schon jetzt auf die Impfung einer großer Zahl von Menschen gegen das Coronavirus einzustellen. Es gehe darum, den Zeitpunkt vorzubereiten, wenn jede Woche Millionen Menschen geimpft werden könnten, sagte […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns mit geringen Lockerungen als unzureichend kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner am Donnerstag in der Debatte […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die am Mittwoch beschlossene Verlängerung des Lockdowns mit geringen Lockerungen als unzureichend kritisiert. Angesichts der großen Erschöpfung in der Gesellschaft seien die Beschlüsse enttäuschend, sagte Lindner am Donnerstag in der Debatte […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt. Es gehe zwar um gravierende Einschränkungen, allerdings würden sie gemäß der Demokratie beschlossen, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im […]

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Bürger in der rheinischen Narrenhochburg aufgerufen, zum coronabedingt abgesagten Start in den Straßenkarneval am Donnerstag daheim zu bleiben. „Ich bitte Sie: Bleiben Sie heute zu Hause“, twitterte […]