Politik

Die Union im Bundestag will das Mindestalter für Prostituierte in Deutschland von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Ein am Mittwoch vorgelegtes Positionspapier der CDU/CSU sieht auch eine Bestrafung von Freiern vor, die sexuelle Dienstleistungen von […]

Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf Maßnahmen zum Insektenschutz geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetzespaket der beiden Ressorts von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), wie Schulzes Ministerium […]

Der Internet-Handel mit Waffen, Drogen, gestohlenen Daten und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll künftig konsequenter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch in Berlin die Aufnahme eines neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch, der für […]

Die Grünen wollen die Altersversorgung von Polizeibeamten verbessern, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Die Polizeizulage sollte wieder auf das Ruhegehalt der Beamten angerechnet werden, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur […]

Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für einen einheitlichen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. „Es braucht einen einheitlichen Rahmenplan für ganz Deutschland“, sagte Ramelow am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Bei […]

Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert. Die Fraktion werde die Einrichtung eines Ausschusses bei der Debatte am Mittwoch anregen, sagte Martin […]

Das Bundeskanzleramt will den Corona-Lockdown bis zum 14. März verlängern. Dies geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen mit den Ländern am Mittwochnachmittag hervor, die AFP vorliegt. Eine bundesweit einheitliche Regelung zur Öffnung von […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die nächsten Schritte in der Corona-Politik hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine klare Öffnungsperspektive für Schulen und Wirtschaft verlangt. „Wenn wir den Shutdown noch bis 1. März verlängern, müssen wir […]

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von besonderer Tragweite bis Ende Juni auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Fraktionen wurde nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium am Dienstag beschlossen. […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdown bis in den März hinein ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen am Mittwoch hervor, welche der Nachrichtenagentur AFP […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen Lockerungen der Corona-Auflagen vor dem 1. März ausgesprochen. „Wir würden nichts gewinnen, wenn wir jetzt vorzeitig aus dem Lockdown rausgehen“, sagte Merkel laut Teilnehmern in der Sitzung der […]

Mehrere Kommunen in Deutschland setzen sich für die Einführung eines möglichst strengen Lieferkettengesetzes ein. 34 Städte und Gemeinden fordern hierfür in einer gemeinsamen Resolution insbesondere „effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen“ und wollen eine Abschwächung von Haftungsregeln verhindern, […]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch zur Corona-Pandemie auf Geschlossenheit. „Wir legen großen Wert auf ein einheitliches Vorgehen“, sagte Mützenich am Dienstag vor Beratungen der SPD-Fraktion. Er bekräftigte zudem, dass der Bundestag […]

Durch die jahrelange Niedrigzins-Phase hat der Bund in den Jahren von 2008 bis 2020 einen dreistelligen Milliardenbetrag gespart. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch für einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. Als „exzellent“ und eine „wirklich sehr gute Idee“ bezeichnete er am Dienstag in einer […]

Die Grünen fordern die Übertragung der Entscheidungsgewalt für die weiteren Corona-Maßnahmen an den Bundestag. „Corona geht auf die Nerven, Corona löst Wut aus, Corona strengt wahnsinnig an“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. […]