Politik

Angesichts der Corona-Lockerungen in Österreich bei gleichzeitig hohen Infektionszahlen wird in Bayern über eine Schließung der Grenzen nachgedacht. „Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in der […]

Das Bundesjustizministerium setzt im Kampf gegen Verschwörungstheorien und Hass im Internet auf eine europäische Lösung. Dies sei notwendig, da ganz Europa mit Hass, Hetze und gefährlichen Falschinformationen im Netz zu kämpfen habe, sagte Staatssekretär Christian […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein […]

In der Linkspartei gibt es Streit um einen außenpolitischen Kernpunkt des geplanten Wahlprogramms. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, lehnt das kategorische Nein der Parteiführung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das im Bundestags-Wahlprogramm […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf den umfassenden Einsatz von Schnelltests an Kitas, um deren Wiederöffnung zu ermöglichen. „Unsere Empfehlung ist hier ganz klar: Mindestens zweimal pro Woche sollte getestet werden“, sagte Giffey am Montag […]

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Montag die Rücktrittsentscheidung eines Vorstandsmitglieds der Berliner Jusos nach gewaltverherrlichenden Äußerungen auf Twitter begrüßt. Solche Äußerungen seien „inakzeptabel“ und könnten „nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärte eine Pressesprecherin der […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Herstellung von Impfstoffen vorantreiben. „Wir müssen jetzt noch einmal alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass so viel Impfstoff wie möglich produziert wird“, sagte Scholz am Montag nach Beratungen der […]

Verteidigungsexperten des Bundestages haben Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen zum deutschen Wehretat angemeldet, welche die Bundesregierung an die Nato gemeldet hat. „Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Verteidigungsausgaben und der Zustand der Bundeswehr nur […]

Die SPD will im Super-Wahljahr 2021 mit Umweltthemen wie Klima und Verkehrswende punkten. Das machten Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Montag nach einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin […]

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Umgehung der von der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorgegebenen Reihenfolge für Corona-Impfungen scharf kritisiert. Für eine solche „Vordrängelei“ habe er „nicht nur wenig, sondern überhaupt kein Verständnis“, sagte Laumann […]

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Südwesten mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Ein […]

Lehrer werden weiterhin nicht bevorzugt gegen das Coronavirus geimpft. In der neuen, seit Montag geltenden Impfverordnung sei keine besondere Regelung für Lehrer oder Kitapersonal enthalten, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach Beratungen des […]

Die Linke will mit dem Anspruch in den Wahlkampf ziehen, den Sozialstaat auszubauen und neue Mehrheiten im Bundestag zu erreichen. Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es „Zeit für neue soziale Mehrheiten“, […]

Die Bundesregierung mahnt vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie weiter zur Vorsicht. „Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. […]

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat eine neue Vorgabe des Bundes zur Einrichtung eines zentralen Gremiums für Impfhärtefallprüfungen kritisiert. „Die Zahlen sind an einer zentralen Stelle bei der Größe unseres Landes nicht zu bearbeiten“, […]

Beschäftigte in Krankenhäusern, die besonders durch die Corona-Krise belastet sind, bekommen erneut eine staatliche Prämie. Sie soll bis zu 1500 Euro betragen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin sagte. Nach seinen Worten […]

Die Grünen sehen trotz des Tempos bei der Corona-Impfstoffentwicklung weiterhin „erhebliche Forschungslücken“. Es mangele in Deutschland nicht an Forschungsgeist, erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink und der Forschungsexperte Kai Gehring am Montag. „Aber der Bundesregierung […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Rande der Vorstandsklausur seiner Partei den Führungsanspruch der Sozialdemokraten unterstrichen. „Es fehlt seit vielen Jahren ein sozialdemokratischer Kanzler“, sagte Scholz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dabei gehe es vor allem darum, […]