Politik

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gegen automatische Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei einem Inzidenzwert unter 50 ausgesprochen. „Es darf keinen Automatismus geben“, sagte Tschentscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. „Wir brauchen eine […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet „konkrete Lösungen“ beim Spitzentreffen zur Lage der Flughäfen am Mittwoch. Der Bund habe sich bereit erklärt, der Branche mit bis zu 500 Millionen Euro zu helfen, wenn die Länder in […]

Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für die baldige Öffnung von Kitas und Schulen ausgesprochen. „Wenn die Kinder zu lange nichts lernen, ist das ein […]

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) fordert die bundesweite Einführung von Bildungspatenschaften, um Kinder aus bildungsfernen Familien während des Lockdowns zu unterstützen und Defizite wegen des Ausfalls von Präsenz-Unterricht auszugleichen. „Nötig ist es, das zivile Engagement von Bildungspaten gezielt zu fördern, […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bei den Unternehmen für die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern in der Corona-Krise entschuldigt. Altmaier sagte am Sonntagabend im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung: „Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. „Grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen. Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. „Grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen. Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen […]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit vier „Zukunftsmissionen für Deutschland“ das Land in die kommenden Jahrzehnte führen. Als zentrale Bestandteile eines solchen Programms nannte Scholz am Sonntag in Berlin einen Stopp des Klimawandels, die Bereiche moderne […]

Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigte zentrale Gedenkfeier für die Toten der Corona-Pandemie soll am 18. April stattfinden. Steinmeier sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), neben Hinterbliebenen der Toten solle die gesamte Staatsspitze an der […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält trotz der Haftstrafe für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fest. Die Debatte über das Pipeline-Projekt solle nicht mit der Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Russland […]

Nach der ersten Lieferung des Impfstoffs von AstraZeneca an Deutschland hat sich Bundesbildungsministern Anja Karliczek (CDU) für eine frühere Impfung von Lehrern und Erziehern ausgesprochen. Sie verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) darauf, […]

Der SPD-Vorstand bereitet sich auf einer Klausurtagung am Sonntag und Montag auf das Superwahljahr 2021 vor. Im Zentrum steht die Arbeit am Wahlprogramm. Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will dabei nach Parteiangaben am Sonntag […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Fehler im Corona-Krisenmanagement eingeräumt. „Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Von […]

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor zu großen Lockerungen gewarnt und allenfalls regionale Erleichterungen in Aussicht gestellt. „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten“, sagte Altmaier der „Bild am […]

Mehrere Bürgermeister deutscher Großstädte versichern, dass ihre Gesundheitsämter sehr wohl in der Lage sind, auch bei Inzidenzwerten von über 50 Kontakte nachzuverfolgen. In Köln etwa seien die Behörden trotz Werten von über 50 seit Monaten in […]

Der SPD-Vorstand bereitet sich auf einer Klausurtagung am Sonntag und Montag auf das Superwahljahr 2021 vor. Im Zentrum steht die Arbeit am Wahlprogramm. Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will dabei nach Parteiangaben am Sonntag […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mit Nachdruck die baldige stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen. Dies sei „jetzt vorrangig vor anderen Lockerungen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kinder und Jugendliche trügen „die größte Last […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich trotz der wachsenden Infektionsgefahr durch mutierte Corona-Viren dafür aus, Grundschulen und Kitas ab Mitte Februar unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig […]