Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die besondere Belastung von Familien in der Corona-Pandemie erinnert. „In der Bundesregierung sind wir uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit ist – […]

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Bund aufgefordert, verlässliche Lieferangaben für Impfstoffe zu machen. „Die Menschen brauchen Klarheit, wann sie geimpft werden können, und […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen Museen schnell wieder zu öffnen. „Die Kultureinrichtungen waren die ersten, die geschlossen wurden“, sagte Grütters den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Sie […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zum Verzicht auf Auslandsreisen aufgerufen. „Im Moment kann ich nur dringend an die Bevölkerung appellieren, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland unbedingt zu unterlassen“, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ […]

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat die nationalen Einreisebeschränkungen zum Schutz vor besonders ansteckenden Coronavirus-Varianten kritisiert. „Die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten muss gebremst werden, aber pauschale Einreiseverbote sind nicht der richtige Weg“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert angesichts der Ausbreitung neuer Coronavirus-Varianten eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus. „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt“, […]

Einen Tag nach der erneuten Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut sieht sich die Opposition durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestärkt. Wie der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, […]

Bafin-Chef Felix Hufeld verlässt nach dem Wirecard-Skandal die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Freitag eine Neuaufstellung der Behörde an. Der Wirecard-Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht neu organisiert werden müsse, […]

Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar hat den Rückzug von Bafin-Chef Felix Hufeld als „unvermeidbar“ bezeichnet. Nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters sei allerdings der Grund, sondern „gravierende Fehlbeurteilungen der Bafin im Fall Wirecard“, erklärte der Bundestagsabgeordnete, […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade in der Corona-Pandemie in den höchsten Tönen gelobt. „Ich schätze ihren nüchternen und wissenschaftsorientierten Stil und bin froh und dankbar für […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine staatlich gelenkte „Not-Impfstoffwirtschaft“ ausgesprochen, um die aktuellen Engpässe zu überwinden. Man brauche mehr Produktionskapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren, sagte Söder laut einer Vorabmeldung vom Freitag der Tageszeitung […]

Der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat kommt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag kommender Woche zu einem virtuellen Treffen zusammen. Daran nehmen neben den Regierungschefs auch die Verteidigungs- […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing blickt kritisch auf traditionelle Regierungsbündnisse mit der CDU. Er sehe sie nicht mehr als den „natürlichen Koalitionspartner“, sagte er am Freitag „Zeit Online“. „Wenn wir ehrlich sind: Schwarz-Gelb hat schon länger nicht […]

Die FDP macht ihre Zustimmung für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einem Bericht zufolge von Zugeständnissen der Koalition abhängig. In Briefen an die Unions- und SPD-Fraktion bieten die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigt trotz ablehnender Stimmen aus der Union seine Forderung, angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastungen für Bedürftige in der Pandemie einen Corona-Zuschlag für rund acht Millionen Menschen auf den Weg zu bringen. […]

Die Bundesregierung hat Pläne für nationale Einreisebeschränkungen zum Schutz vor mutierten Coronavirus-Varianten verteidigt. Neben der gesamteuropäischer Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, „inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Im Gespräch […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) lobt die Bevölkerung für die aktuell sinkende Zahl der Corona-Neuinfektionen. „Das ist ein tolles Ergebnis“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Wir können in Deutschland alle gemeinsam stolz […]

Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den für Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern gedämpft. Es sei kein Gespräch, an dessen Ende „konkrete Beschlüsse“ zu erwarten seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in […]