Politik

FDP-Generalsekretär Volker Wissing attackiert die Bundesregierung scharf wegen der geringen Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen. Die Regierung habe die Impfstoffbeschaffung an die EU-Kommission abgegeben, ohne sich weiter darum zu kümmern, sagte er am Freitag im SWR. „Das […]

Nach dem Aus für das frühere Sterbehilfe-Gesetz streben Abgeordnete verschiedener Parteien eine baldige Neuregelung an, die den Suizid nach eingehender Beratung ermöglicht. „Es wäre gut, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer Regelung kämen“, sagte […]

Der Anspruch auf Elterngeld wird in bestimmten Fällen erweitert und zudem flexibler gestaltet. Die Neuregelung wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, die Bezugsdauer bei Frühgeburten um einen weiteren Monat zu verlängern. […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Offenlegung sämtlicher Verträge zwischen der EU und Herstellern von Corona-Impfstoff. Es gebe aktuell viele offene Fragen, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Deshalb bräuchte es maximale Transparenz.“ Notwendig […]

FDP-Chef Christian Lindner fordert Steuersenkungen auch ohne anfängliche Gegenfinanzierung, damit die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie rascher überwunden werden. Wäre er  Finanzminister, würde er in der derzeitigen Ausnahmesituation auf diese Weise vorgehen, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk […]

Angesichts möglicher Alters-Einschränkungen für den Corona-Impfstoff von AstraZeneca hat SPD-Chefin Saskia Esken ein verändertes Vorgehen bei den Impfungen in Deutschland gefordert. Es müssten nun umgehend alternative Impfstoffe für über 65-Jährige beschafft werden, sagte Esken den […]

Die Kandidaten für den Bundestag können in diesem Jahr per Briefwahl gekürt werden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend eine Rechtsverordnung, die es zudem ermöglicht, die eigentlich vorgeschriebenen Wahlversammlungen ganz oder teilweise als Videokonferenz abzuhalten. Die […]

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das bundesweit erste Fußgängergesetz beschlossen. Das Gesetz sei „ein großer Schritt für ein lebenswerteres Berlin“, erklärte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) dazu. Das von SPD, Linken, Grünen und FDP unterstützte […]

Um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, hat der Bundestag am Donnerstag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer auch für andere Verwaltungsvorgänge als Identifikationsinstrument zu nutzen. Die Regierung sieht darin […]

Die 16 Bundesländer haben im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge insgesamt ein Haushaltsdefizit in Höhe von 41,9 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtete. In […]

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern beschlossen. Die Neuregelung legt fest, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Dabei geht es um Abfragen der Geheimdienste, […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine von der Opposition scharf kritisierten Entscheidungen rund um die geplatzte Pkw-Maut erneut verteidigt. Er habe rechtens und „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt, sagte Scheuer am Donnerstag vor dem […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht in den Umbrüchen der Corona-Krise und dem Regierungswechsel in den USA ein „Fenster der Gelegenheit“ für mehr europäische Souveränität. In den Wendejahren 1989/90 und auch nach dem Amtsantritt von Ex-US-Präsident Donald […]

Grünen-Chefin Annalena Baerbock pocht auf einer Abkehr von der nuklearen Teilhabe der Nato und auf dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. „Unser Anspruch ist eine atomwaffenfreie Welt“, bekannte sich Baerbock in einer Rede auf der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Bundesländer am Montag über das Thema Impfungen beraten. An dem Gespräch werden neben weiteren Mitgliedern der Bundesregierung auch Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der betreffenden […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will neben Grenzschließungen für Reisende aus Mutationsgebieten offensichtlich auch die Kontrolle des übrigen Reiseverkehrs massiv verstärken. „Wir wollen einen Virus-Abhalt. Und dazu müssen wir manche Flugbewegungen, Reisebewegungen in der Tat einschränken“, […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Notwendigkeit weiterer umfangreicher Forschungen zur Corona-Pandemie betont. Aktuell seien in Deutschland rund 1,6 Millionen Menschen geimpft worden, 318.000 davon hätten bereits die zweite Impfung, sagte Karliczek am Donnerstag in […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zum Auftakt seiner zweiten Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut seine Entscheidungen erneut verteidigt. Scheuer bekräftigte am Donnerstag seine Argumentation, er habe bei Amtsantritt einen klaren Auftrag zur Umsetzung […]