Kellner: Söder hätte bei Scheuer „längst die Reißleine ziehen müssen“

Michael Kellner - Bild: gruene.de
Michael Kellner - Bild: gruene.de

Nach dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut reißt die Kritik aus den Reihen der Opposition nicht ab. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warf Scheuer am Freitag vor, dieser habe „hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvert“ und verhindere Aufklärung und Transparenz. Doch so „ungeheuerlich“ das Verhalten des Verkehrsministers sei, so unverantwortlich sei, dass CSU-Chef Markus Söder Scheuers Verhalten decke. Söder „hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen“, sagte Kellner der Nachrichtenagentur AFP.

Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut-Pläne im Juni 2019 schließlich kippte. Noch ist offen, ob der Bund Schadenersatz an die Mautbetreiber wegen der Kündigung der Verträge zahlen muss. Die Unternehmen fordern 560 Millionen Euro.

Scheuer hatte seine Entscheidungen rund um die Maut am Donnerstag vor dem Ausschuss erneut verteidigt. Auch wenn ihn die Entwicklung seit dem EuGH-Urteil „nicht unberührt“ lasse, habe er rechtmäßig und „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Bei seinem Amtsantritt habe er den klaren Auftrag vorgefunden, ein politisch bereits beschlossenes und in Kraft getretenes Gesetz umzusetzen.

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