Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren. Die frühere CDU-Chefin bestätigte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), dass sie sich in der Landeshauptstadt Saarbrücken um das Direktmandat bewerben wolle. Bei […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Wahl im September für den Bundestag kandidieren. Die frühere CDU-Chefin bestätigte der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe), dass sie sich in der Landeshauptstadt Saarbrücken um das Direktmandat bewerben wolle. Bei […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine rasche Umsetzung der vom Koalitionsausschuss beschlossenen Corona-Hilfen für Bedürftige angekündigt. Bereits am kommenden Mittwoch wolle er voraussichtlich den Entwurf für ein drittes Sozialschutzpaket ins Kabinett einbringen, kündigte Heil am […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Eltern und Kindern ihr Mitgefühl für die Belastungen während der Corona-Pandemie ausgesprochen. Familien hätten derzeit „schon eine Menge auszuhalten“, sagte sie am Donnerstag während eines digitalen Bürgerdialogs mit Eltern aus […]

Ein Jahr nach der politisch brisanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bleibt die Lage im Freistaat kompliziert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von „Thüringer Allgemeine“, „Ostthüringer Zeitung“ und „Thüringischer Landeszeitung“ hat die aktuelle rot-rot-grüne Landesregierung weiterhin […]

Die Linkspartei hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne.  „Die Eurodrohne ist […]

Der Bund will die Bekämpfung von Krebs weiter stärken. „Bei allem Schrecken und allen Gefahren durch die Corona-Pandemie dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch beim Thema Krebsforschung weiterkommen müssen“, sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) […]

Nach dem Koalitionsausschuss kritisieren Linke und FDP die beschlossene Unterstützung für Familien als unzureichend. „Ein weiterer Kinderbonus und der Zuschuss für Grundsicherungsempfänger sind sinnvoll“, erklärte Linksfraktionsvize Fabio De Masi am Donnerstag. „Allerdings sollten Maßnahmen verstetigt […]

Die designierte Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist von einem möglichen Bündnis ihrer Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl bisher nicht überzeugt. „Was konkret Rot-Rot-Grün nach dieser Bundestagswahl angeht, bin ich eher skeptisch“, sagte sei […]

Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses haben Vertreter von Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit der Schuldenbremse geäußert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte am Donnerstag ein Festhalten an der im Grundgesetz festgeschriebenen Vorgabe. „Unsere […]

Linken-Chefin Katja Kipping fordert, Beschäftigte in bestimmten Berufen früher gegen Corona impfen zu lassen. „Es ist überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus zu […]

Die Grünen fordern eine familienfreundlichere Bahn. Das aktuelle Angebot an Kleinkind- und Familienabteilen sei „viel zu gering“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Demnach gibt es laut einer Antwort […]

Die Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht verfolgten Oppositionellen aus Belarus die Einreise nach Deutschland erleichtern. Durch neue Visaregeln solle die Aufnahme „verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien“ aus dem Land vereinfacht werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen noch vor dem Frühjahr. „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Bei […]

Die große Koalition hat wegen der Corona-Pandemie einen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Die einmalige Prämie wird pro Kind gewährt und mit – dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar – dem Kindergeld verrechnet, wie die Spitzen von […]

Erstmals im Superwahljahr 2021 sind die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen im Bundeskanzleramt dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach […]

Vor den Beratungen der Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss haben die Grünen ein wirksames Lieferkettengesetz gefordert. „Wir brauchen ein Gesetz, das die Einhaltung von Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette sicherstellt und Transparenz für […]