Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat das Ergebnis des Impfgipfels von Bund, Ländern und Pharmakonzernen als „leider enttäuschend“ kritisiert. Bislang sei es nicht gelungen, den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen, sagte Lindner am […]

Trotz der Lieferengpässe bei den Corona-Impfstoffen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Merkel stellte am Montagabend nach den Spitzenberatungen von […]

Mehrere Ministerpräsidenten haben sich nach den Beratungen von Bund, Ländern und Pharmaindustrie am Montag in Berlin zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. „Der Impfstoff-Gipfel war wichtig für eine weitere verlässliche Planung“, teilte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz sinkender Infektionszahlen zurückhaltend bei der Frage möglicher Lockerungen von Corona-Auflagen gezeigt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich am 10. Februar erhoffen sich Bund und Länder mehr Klarheit über die […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erwartet in der Pandemie noch „angespannte Wochen“. Man müsse ehrlich sagen, dass Impfstoff im ersten Quartal 2021 knapp bleiben werde, sagte Müller, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, am Montag […]

Angesichts der Knappheit der Corona-Impfstoffe hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Geduld der Bevölkerung appelliert. Das kommende halbe Jahr werde „für die Geduld der Menschen nochmal eine echte Herausforderung“, sagte Söder am Montagabend […]

Trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Die „Aussage, dass wir bis […]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich hinter die gemeinsame Beschaffung von Impfstoff durch die Europäische Union gestellt. Diese sei der richtige Weg gewesen, auch wenn „in der Ausführung nicht alles optimal gelaufen ist“, erklärte […]

Die Vizefraktionschefin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat eine rasche Umsetzung des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Betriebsrätestärkungsgesetzes gefordert. Sie verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die Vorwürfe gegen die schwedische […]

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für das laufende Quartal mit rund 18,3 Millionen Dosen der Impfstoffe gegen das Corona-Virus. Der größte Anteil von 10,9 Millionen entfällt dabei auf das Präparat von Biontech/Pfizer, wie aus einer Aufstellung für […]

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll nach dem Willen der Union im Bundestag dem Gesundheitsausschuss rasch zur Corona-Impfstoff-Beschaffung Rede und Antwort stehen. „Um den gesamten Prozess aufzuarbeiten und Transparenz zu schaffen, halten wir es für […]

Die Bundesregierung hat das gewaltsame Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten kritisiert. Das massive Vorgehen gegen „friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger“ sei „unverhältnismäßig“ gewesen, erklärte am Montag in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie […]

Die Grünen haben ihre Forderung bekräftigt, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beenden. „Es ist eine Putin-Pipeline und sie sollte nicht weitergebaut werden“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Es handele sich um […]

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck dringt auf greifbare Ergebnisse des Impfgipfels von Bund, Ländern und Pharmaunternehmen. Es müsse „konkret mehr an Impfmenge rauskommen“ und die Zusagen der Pharmafirmen müssten verbindlicher werden, sagte er am Montag in […]

Nach dem massiven Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge vor der Bundestagswahl 2017 verzichtet die CSU vor dieser Bundestagswahl auf ein eigenständiges Wahlprogramm. Der Parteivorstand habe am Montag die Weichen für das gemeinsame Wahlprogramm mit […]

Die Linke hat scharfe Kritik an der vom Arbeitgeberverband Pflege angekündigten Klage gegen den geplanten Pflege-Tarifvertrag geübt. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege […]

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das neue Wahlrecht zu stoppen. Die drei Fraktionen reichten am Montag Normenkontrollklage gegen die im Oktober beschlossene Neureglung ein. Die große Koalition betreibe […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf verurteilt. „Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention […]