Politik

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. „Für mich spricht einiges dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen“, sagte […]

Angesichts der massiven Probleme bei der Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus warnt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek, vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. „Wenn wir Zusagen bekommen, müssen wir auch verlässlich […]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Affäre um seine Äußerungen in einem Chat in der App Clubhouse für abgeschlossen. „Meine Entschuldigung war ernst gemeint“, sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch mit […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat an Städte und Gemeinden appelliert, Soldaten der Bundeswehr für Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen anzufordern. „Ich kann nur dafür werben, dass jeder wirklich diese Hilfe in Anspruch nimmt, denn mit […]

Die FDP hat die Bundesregierung vor einer drastischen Einschränkung des Reiseverkehrs im Kampf gegen das  Coronavirus gewarnt. „Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek will künftig in neuen Gesetzen des Bundes auf „Forschungsklauseln“ dringen. Dies sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Datenstrategie der Bundesregierung, welche das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden soll. Diese „Forschungsklauseln“ […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfiehlt im Kampf gegen die Corona-Pandemie schärfere Regeln für Urlaubsreisen, um den Eintrag des Virus nach Deutschland zu verlangsamen. „Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir […]

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Corona-Impfstrategie des Landes verteidigt. „Ich finde, dass der Impfstart in NRW sehr wohl gelungen ist“, sagte Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Rund 275.000 vermittelte Impftermine für über […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch auf Maßnahmen an den Grenzen setzen. „Wir verlangen von den Bürgern viel“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen könnten […]

Mit der Forderung nach einem Umbau der Schuldenbremse hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Dienstag das politische Berlin überrascht. Er fordert, in den nächsten Jahren in begrenztem Umfang mehr Neuverschuldung zuzulassen als eigentlich vorgesehen. Brauns […]

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Überlegungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Änderungen bei der Schuldenbremse zurückgewiesen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangte Laschet, dass solche Vorstöße künftig mit Partei und Fraktion abgestimmt […]

Während Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nach seinem Wunsch nach einem Umbau der Schuldenbremse in der eigenen Fraktion auf breite Ablehnung stößt, gibt es von den Grünen Unterstützung. „Helge Braun hat recht: Die Schuldenbremse ist so […]

Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Untersagung von Abschiebungen nach Griechenland kritisiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wies Middelberg am Dienstag darauf hin, dass Griechenland ein „etablierter Mitgliedsstaat der […]

Mit seinem Plädoyer für eine Abkehr von der Schuldenbremse hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Verärgerung in der Spitze der Unionsfraktion ausgelöst: Deren Chef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte am Dienstag vor der Fraktionssitzung Unverständnis über den […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, aus der Corona-Pandemie national wie international die richtigen Lehren zu ziehen. In der Krise habe sich „unsere Verwundbarkeit“ und „nicht vorhandene Widerstandsfähigkeit“ in Wirtschaft und Gesellschaft gezeigt, diese […]

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März stehen insgesamt 21 Parteien zur Wahl. Dies teilte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Dienstag in Stuttgart mit. Neben den im Landtag vertretenen Parteien Grüne, CDU, SPD, AfD und […]

Der Bundestag wird laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Februar zu Sondersitzungen zusammentreten, um sich mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beschäftigen. Es sei davon auszugehen, „dass wir uns entgegen der ersten Planungen wahrscheinlich […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse. Eine solche Neufassung „setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe“, sagte […]