Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos zu einer gerechten internationalen Verteilung von Impfstoffen aufgerufen. „Es geht um die faire Verteilung des Impfstoffs“, sagte Merkel in ihrer Rede am Dienstag, gerade […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich verärgert über die anhaltenden Probleme in der Europäischen Union und Deutschland bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus geäußert. „Einen richtig guten Eindruck hinterlässt das alles nicht“, […]

Die AfD erwartet, dass weitere ihrer Landesverbände vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. „Jetzt ist es Sachsen-Anhalt, es war schon Brandenburg, es war schon Thüringen, demnächst kommt der nächste“, sagte AfD-Bundesvize Stephan Brandner am Dienstag […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält am Plan einer baldigen Öffnung von Kitas und Schulen fest. „Ich treffe morgen die Entscheidung auf der Grundlage der aktuellen Zahlen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor […]

Die FDP fordert eine klar definierte Perspektive für Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Nötig sei ein „klarer Stufenplan“ mit eindeutigen „Wenn-Dann-Regeln“, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Gespräche zwischen Bund und Ländern zu […]

Das Bundesgesundheitsministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca bei älteren Menschen kaum wirksam sein soll. Entsprechende Darstellungen könnten nicht bestätigt werden, teilte das Ressort von Jens Spahn (CDU) am Dienstag mit. […]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu einer längeren Aussetzung der Schuldenbremse entschieden ab. „Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für „offensichtlich nicht geeignet“, um an Corona-Krisengipfeln teilzunehmen. „Mir fehlen die Worte – das ist völlig inakzeptabel“ sagte Ziemiak der „Bild“-Zeitung vom Dienstag zu Ramelows Eingeständnis, […]

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den massiven Oppositionsprotesten am vergangenen Wochenende erschüttert. „Putin und die Führung dieses Landes mit seiner großen europäischen Tradition und Kultur werden früher […]

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), hat im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca das Unternehmen scharf kritisiert. Es sei „völlig inakzeptabel“, dass AstraZeneca […]

Die Corona-Krise verstärkt nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), die problematische Nutzung von Smartphones, Computerspielen und Internet insbesondere unter Jugendlichen. „Die problematische Nutzung von digitalen Medien ist seit Jahren total im Aufwärtstrend“, […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Kritik wegen der stockenden Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen verteidigt. „Wenn wir, wie von mir ursprünglich gewollt, von Anfang an höhere Abschlagszahlungen bei den November- und Dezemberhilfen vorgesehen hätten, hätten […]

Im Streit um die angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Exportbeschränkung für in der EU produzierte Impfstoffe bekräftigt. Er sei dafür, „dass Impfstoffe, […]

Angesichts der Unterrichtsausfälle während des Corona-Lockdowns hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an die Bundesländer appelliert, zusätzliche Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Es sei damit zu rechnen, dass die Schulschließungen zu „Rückständen im Lernstoff“ […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für „sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht“, sagte […]

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz […]

Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge mit einer Zulassung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca in der EU nur für Menschen unter 65 Jahren. Wie die „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf interne Gespräche zwischen der Regierung und […]