Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich eines virtuellen Gipfels zur Anpassung an den Klimawandel für mehr internationale Kooperation plädiert. „Der Klimawandel gefährdet unsere Umwelt, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit – überall auf der Welt. Aber gemeinsam […]

Die Grünen haben der Bundesregierung Kurzsichtigkeit in ihrer Corona-Politik vorgeworfen. In Situationen in denen sie vorausschauend hätte handeln müssen, sei sie „immer wieder auf Sicht gefahren“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Dies […]

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor einer Radikalisierung von Corona-Leugnern gewarnt und weitere Sicherheitsvorkehrungen für Impfzentren angemahnt. „Wenn die Stimmung weiter hochkocht, kann das auch in Angriffe auf Impfzentren umschlagen“, sagte Klingbeil am Montag dem Portal […]

Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach der ersten Vorstandssitzung unter seiner Leitung erneut signalisiert, den bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden unterlegenen Bewerber Friedrich Merz einbinden zu wollen. „Ich schätze ihn, schätze seinen Rat, […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine Regelung auf EU-Ebene, wonach Hersteller von Corona-Impfstoffen ihre Lieferungen in andere Weltregionen vorab genehmigen lassen müssten. „Eine entsprechende Pflicht zur Genehmigung von Impfstoff-Exporten auf EU-Ebene macht Sinn“, erklärte er […]

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der EU, den britisch-schwedischen Impfstoffhersteller AstraZeneca zur Einhaltung seiner Lieferzusagen zu bewegen. Es sei „völlig richtig“, dass sich die EU-Kommission um diese Angelegenheit kümmere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag […]

Die Bundesregierung hat am Montag eine Hotline freigeschaltet, über die sich Freiwillige für die Unterstützung insbesondere bei Schnelltests in Pflegeheimen melden können. Sie sollen mittelfristig Soldatinnen und Soldaten ablösen, die vorerst in den Einrichtungen mithelfen, […]

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli fordert, den im vergangenen Jahr ausgezahlten Kinderbonus neu aufzulegen. „Ich bin dafür, dass wir auch 2021 einen Kinderbonus auszahlen“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es ist absehbar, dass wir weiterhin starke […]

Linken-Chefin Katja Kipping hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nach dessen „Merkelchen“-Spott gegen Kritik in Schutz genommen. Auf die Frage, ob Ramelow zur Gefahr für die Linke werde, sagte Kipping am Montag in Berlin: „Nein, überhaupt […]

Vor der Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut verschärft sich der Streit um die Aufklärung. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ blockiert Scheuer die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der […]

Die Bundesregierung hat die Gewaltausübung russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionsanhänger am Wochenende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verurteilt das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Von […]

Die Kritik an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen dessen Äußerungen in einem sozialen Netzwerk ebbt nicht ab. Zugleich entschuldigte sich der Linkspolitiker für seine Verspottung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Merkelchen“. „Den Namen […]

Der Start ins Superwahljahr könnte für die AfD kaum schlechter sein: Die Partei ist tief gespalten, unversöhnlich stehen sich die radikalen Kräfte um Rechtsaußen Björn Höcke und die gemäßigteren um Parteichef Jörg Meuthen gegenüber. In […]

Beim Bau neuer Radwege können Länder und Kommunen ab sofort üppige Bundeshilfen abrufen: Am Montag startete das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), das bis 2023 insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für bessere […]

Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, FFP2-Masken zentral zu beschaffen und ein Preislimit zu setzen. „Damit alle Menschen Zugang zu FFP2-Masken bekommen, hat die Bundesregierung sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zu Verfügung […]

In der bayerischen Landesregierung schaukelt sich der Streit um mögliche Corona-Lockerungen weiter hoch. Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern pochte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag trotz Kritik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat von Russland die sofortige Freilassung der Demonstranten gefordert, die am Wochenende bei den Protesten für den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny festgenommen wurden. Rechtsstaatliche Prinzipien müssten auch in Russland gelten, sagte […]

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat seine Auffassung bekräftigt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der AfD-Anhänger in einer Region und der dortigen Corona-Lage gibt. „Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, […]