PKW-Maut-Fiasko: Scheuer blockiert Prüfung von E-Mail-Konto durch Sonderermittler

Andreas Scheuer - Bild: Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 5141, CC BY-SA 3.0 DE
Andreas Scheuer - Bild: Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 5141, CC BY-SA 3.0 DE

Vor der Befragung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut verschärft sich der Streit um die Aufklärung. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ blockiert Scheuer die Arbeit eines von der Opposition eingesetzten Sonderermittlers. Der Rechtsanwalt Jerzy Montag sollte demnach klären, ob Scheuers Abgeordneten-E-Mail-Konto als geheimer Kommunikationskanal zu der Maut genutzt worden war. Scheuer habe dem Sondermittler jedoch die Erlaubnis zur Prüfung entzogen, zitierte die „SZ“ aus einem Zwischenbericht an den Ausschuss.

Die Suche nach möglicherweise wichtigen E-Mails vor der für diesen Donnerstag geplanten erneuten Vernehmung Scheuers durch den Untersuchungsausschuss sei damit geplatzt, schrieb die Zeitung. Das Verkehrsministerium teilte demnach mit, dass Scheuer seine Zustimmung zur Sichtung der E-Mails „zurückstellt“ habe. Als Begründung nannte das Ministerium, dass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einer Klage der Opposition abgewartet werden solle. 

Die Opposition verlangt in der Klage die Vorlage von Protokolldateien von Scheuers E-Mail-Konto im Bundestag. Wegen der Klage habe das Ministerium den mit dem Sonderermittler bereits „detailliert“ organisierten „Arbeitsablauf“ stoppen müssen, sagte eine Ministeriumssprecherin der „SZ“. 

Der Bericht von Sonderermittler Montag werde nun „ohne inhaltliches Ergebnis“ am Donnerstag vorgestellt werden, beklagte die FDP. Die von „Scheuer versprochene maximale Transparenz“ werde so leider nicht hergestellt“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss, Christian Jung. Eine Verschiebung der Befragung Scheuers auf Ende Februar wäre aus Sicht der FDP „dringend erforderlich gewesen“.

„Wir vermuten, dass beim Thema Maut heimliche Kommunikation über private Accounts oder den MdB-Account gelaufen ist“, erklärte Jung weiter. Es bestehe der Verdacht, dass Scheuer Unterlagen, die er hätte zur Verfügung stellen müssen, zurückhalte. „Das stärkt die Zweifel an seiner Reputation.“

Der Untersuchungsausschuss bemüht sich um Aufklärung der Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann die Maut-Pläne.

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