Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor dem Impfgipfel Forderungen nach langfristigen Lieferplänen und einer Impfstoffherstellung mit Zwangslizenzen zurückgewiesen. Zwar halte er den Wunsch von Ländern und Kommunen nach mehr Planbarkeit bei der Anlieferung der Impfstoffe […]

Nach dem Staatsstreich in Myanmar hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Machtübernahme durch das Militär „auf das Schärfste“ verurteilt. „Ich fordere, alle verhafteten Personen, inklusive Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, umgehend […]

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Impfungen gegen das Coronavirus angemahnt. „Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen“, sagte Söder am Montag […]

Die FDP will im Zuge der Einfügung von Kinderrechten im Grundgesetz auch den umstrittenen Rassebegriff aus der Verfassung entfernen. Zudem solle ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität geschaffen werden, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae […]

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich bei drastischen Fällen von Quarantänebrechern für ein zwangsweise Unterbringung in einem Krankenhaus ausgesprochen. „Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen in einem geschlossenen […]

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat vorgeschlagen, Feiertage in diesem Jahr auch als Corona-Bonus für Arbeitnehmer nachzuholen. 2021 fallen Feiertage wie der 1. Mai, der 3. Oktober und die Weihnachtsfeiertage auf ein Wochenende – deshalb „wäre es […]

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Forderungen nach direkten Eingriffen des Staates in die Produktionsprozesse zurückgewiesen. Es sei „nicht nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er […]

In der Debatte um eine mögliche Zusatzzahlung für Grundsicherungsempfänger wegen der Corona-Pandemie nennt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nun konkrete Zahlen: „Ein Zuschuss von 200 Euro wäre für viele Menschen, die in Armut leben, eine große Hilfe […]

Vor dem Corona-Impfgipfel an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Erwartungen an die Bund-Länder-Konferenz gedämpft. Im Internetprogramm der „Bild“-Zeitung machte Spahn am Sonntagabend deutlich, dass er nicht mit konkreten Beschlüssen rechnet. „Wir können […]

Der Impfstoff-Hersteller AstraZeneca wird der EU nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun doch mehr Dosen seines Corona-Impfstoffs liefern. AstraZeneca werde seine Lieferungen an Impfdosen für die EU um eine Woche vorziehen […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Mitverantwortung der deutschen Finanzaufsicht Bafin am Wirecard-Skandal eingeräumt. „Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Als Konsequenz werde […]

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem für diesen Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern einen klaren Fahrplan für die Impfungen in Deutschland. „Impfen hat oberste Priorität“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“ […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, Corona-Impfstoffe aus Russland und China auch in Deutschland einzusetzen. Dagegen spreche nichts, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Entscheidend sei eine reguläre Zulassung nach europäischem […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um die hohen Kosten der Corona-Krise zu finanzieren. „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die besondere Belastung von Familien in der Corona-Pandemie erinnert. „In der Bundesregierung sind wir uns sehr bewusst, wie hart der Alltag für viele Eltern und Kinder zurzeit ist – […]

Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen zeichnet sich angesichts der Sorge vor einer Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Virus kein baldiges Ende des Lockdowns in Deutschland ab. Bundes- und Landespolitiker plädierten zum Teil für eine Verlängerung der Maßnahmen. […]

Vor dem Corona-Impfgipfel am Montag haben mehrere Ministerpräsidenten der Länder einen klaren Fahrplan für die Impfungen in den kommenden Wochen gefordert. „Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf […]

Vor dem Corona-Impfgipfel am Montag haben mehrere Ministerpräsidenten der Länder einen klaren Fahrplan für die Impfungen in den kommenden Wochen gefordert. „Meine dringende Erwartung an den Gipfel ist, dass wir einen nationalen Impfplan bekommen, auf […]