Politik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit scharfen Worten Menschen kritisiert, die sich nicht an die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten. „Einige wenige Ignoranten oder diejenigen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen sich an den Maßnahmen nicht […]

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat den Regierungschefs der Länder das Fehlen einer klaren Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. „Wir hätten uns von der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Konsequenz gewünscht“, sagte Braun dem Magazin „Spiegel“ laut […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. „Besonders für hilfebedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten und andauernden Corona-Maßnahmen auch zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, […]

Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht wies am Freitag die Berufung des ehemaligen Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung eines Eilantrags durch […]

Vorsichtiger Optimismus, aber keine Entwarnung: Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht einen „leicht positiven Trend“ bei den Corona-Zahlen. Dies seien Erfolge des Lockdowns, es dürfe aber nicht nachgelassen werden, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Freitag in Berlin. […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Gipfel im März den künftigen Kurs gegenüber Russland festlegen. EU-Ratspräsident Charles Michel informierte am Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat, dass er „eine strategische Debatte“ […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zusätzliche Corona-Hilfen für Empfänger staatlicher Grundsicherung zügig auf den Weg bringen. „Das Bundesarbeitsministerium arbeitet mit Hochdruck an entsprechenden Konzepten“, sagte Heil am Freitag in Berlin. Er räumte allerdings ein, dass […]

Die AfD klagt beim Verwaltungsgericht Köln gegen den Verfassungsschutz. Es seien zwei Klagen und zwei Eilanträge eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die AfD wolle damit verhindern, dass das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz […]

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU mitreden. „Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“. „Denn die gemeinsame Bundestagsfraktion […]

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert einen möglichst einfachen Zugang für Pflegekräfte zur Corona-Impfung. Die Bundesländer müssten es den Pflegekräften „so einfach wie möglich“ machen, erklärte er am Freitag. Das bedeute „Impfungen am besten […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für Sozialleistungen wie Hartz IV einen Aufschlag wegen der Corona-Pandemie durchsetzen. „Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte er der […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dringt auf Perspektiven für die Öffnung von Schulen und Kitas ab Mitte Februar. „Nach dem 14. Februar braucht es Öffnung“, sagte Giffey am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Je länger die derzeitigen Einschränkungen […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Grenzen des Staates im Kampf gegen das Coronavirus als fast erreicht an. Es gebe eine überschaubare Zahl an Instrumenten, mit denen die Pandemie bekämpft werden könne, sagte Haseloff […]

Die Bundesregierung sieht bei der sogenannten Querdenken-Bewegung die Gefahr der stärkeren Radikalisierung. „Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum […]

Nach Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Aufhebung von Corona-Restriktionen für geimpfte Bürger ausgesprochen. Als Voraussetzung nannte sie in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) allerdings einen gesicherten […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt weiter für ihren harten Kurs in der Corona-Pandemie, der sich aus ihrer Sicht bereits ausgezahlt hat. „Es zeigt sich, dass die Mühe sich lohnt“, sagte Merkel am Donnerstag mit Blick […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die Bundesländer appelliert, bei der verabredeten Schließung von Kitas und Schulen zu bleiben. „Wir werden dieses Infektionsgeschehen nicht in den Griff bekommen, wenn wir uns jetzt nicht über diese […]

Im Fall der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gibt es nach dem Machtwechsel in den USA wachsenden Gesprächsbedarf zwischen Berlin und Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, dass die Bundesregierung mit der neuen […]