Politik

Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Restriktionen am Dienstag ist eine Kontroverse über die künftigen Maßnahmen entbrannt. Während der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Möglichkeit von Ausgangssperren ins Gespräch brachte, lehnte es die Vorsitzende des […]

Das Bundesjustizministerium dringt auf Änderungen bei den Abfragen zu Cookies im Internet. „Wir wollen das Ablehnen von Cookie-Einstellungen künftig genauso leicht wie das Einwilligen machen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Christian Kastrop der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher seien […]

Die Grünen wollen nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef mit der Union um das Kanzleramt bei der Bundestagswahl kämpfen. „Wir fordern die Union heraus, sie ist in diesem Jahr unser Hauptwettbewerber““ sagte […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) befürwortet das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. „Ich habe dafür volles Verständnis. Mit der Einleitung des Impeachment-Verfahrens macht der Kongress deutlich, dass die USA nicht bereit sind, die Beschädigung demokratischer […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Medienberichten zufolge Gastronomen in zwei Jahren dazu verpflichten, für alle Gerichte außer Haus auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Das gehe aus einer ihr vorliegenden Novelle des Verpackungsgesetzes hervor, berichtete die „Bild am […]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Der vielfach geforderte „Mega-Lockdown“ sei […]

CSU-Chef Markus Söder sieht nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet keine Eile bei der Festlegung auf den Kanzlerkandidaten der Union. „Um Ostern herum oder nach Ostern“ sei ein geeigneter Zeitpunkt für die Klärung […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen für Menschen mit einer Impfung gegen das Virus ausgesprochen. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Als Beispiele […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz deutlich kritisiert. „Es ist falsch, dass der unterlegene Bewerber auf ein Parteiamt nun ein Staatsamt verlangt“, sagte Günther den „Lübecker Nachrichten“ […]

Der neue CDU-Chef Armin Laschet hat nach seiner Wahl offen gelassen, ob er als Kanzlerkandidat der Union in die Bundestagswahl ziehen will. Über den Kanzlerkandidaten werde er „im Frühjahr“ gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder entscheiden, […]

Nach einer fast einjährigen Hängepartie hat die CDU ihre offene Führungsfrage geklärt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet setzte sich auf dem digitalen Parteitag am Samstag gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch, der damit auch mit […]

Das Bundesjustizministerium dringt auf Änderungen bei den Abfragen zu Cookies im Internet. „Wir wollen das Ablehnen von Cookie-Einstellungen künftig genauso leicht wie das Einwilligen machen“, sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Christian Kastrop der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher seien […]

Der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet will in Kürze das Gespräch mit anderen demokratischen Parteien auf Bundesebene suchen. In seinem Schlusswort vor dem CDU-Parteitag dankte Merz am Samstag „den anderen demokratischen Parteien“, die ihm zu […]

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz zum Eintritt ins Kabinett bereit erklärt. Er habe dem neuen Parteivorsitzenden „angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Wirtschaftsministerium zu […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und Ländern auf eine Verschärfung der geltenden Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, das gelte „für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die […]

Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden setzt CSU-Chef Markus Söder ganz auf die Gemeinsamkeit der beiden Unionsparteien. Die CSU biete den Christdemokraten eine gute und enge Zusammenarbeit an, sagte Söder am Samstag. […]

Der neu gewählte CDU-Chef Armin Laschet hat seinem unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz ausdrücklich die Zusammenarbeit angeboten. Er habe mit ihm verabredet, „dass wir beide noch einmal gemeinsam überlegen, wie sein Beitrag für die Partei aussehen […]

Der erste Digital-Parteitag der CDU ist nach Parteiangaben zum Ziel zahlreicher Hackerangriffe aus dem Ausland geworden. Die Angriffe hätten abgewehrt werden können, „wir haben uns gewehrt“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss des Parteitags am […]