Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Fortsetzung des aktuellen Lockdowns bis Ostern nicht ausgeschlossen. „Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, antwortete Laschet im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag auf eine […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen voreiliger Versprechungen hinsichtlich der Corona-Impfungen kritisiert. „Wir wollen zusichern, dass jeder geimpft werden kann der will“, sagte Schwesig am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. „Wir fordern eine Zurücknahme der […]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen. Extrem langsames Internet wirke sich in der Corona-Pandemie im Hinblick auf die Berufsausübung von zu Hause aus oder […]

Nach seinen Rekordzahlen bei den Zustimmungswerten im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern an Wählergunst eingebüßt. Zu Jahresbeginn stellten ihm in einem am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk (BR) veröffentlichten „BayernTrend“ noch 72 […]

Linke und Grüne warnen angesichts der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken vor sozialen Ungerechtigkeiten. „Eine FFP2-Pflicht, ohne Masken zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben […]

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz (CDU) hat den bisherigen Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Renz zog damit Konsequenzen aus der Rolle des Schweriner Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des Anschlags von Anis […]

Der Europaabgeordnete Nico Semsrott verlässt „Die Partei“ im Streit mit deren Vorsitzendem Martin Sonneborn. Der Satiriker sei „aus der Zeit gefallen“, hieß es in einer Erklärung Semsrotts vom Mittwoch. Er bezog sich dabei auf die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist gegen staatliche Vorgaben bei der Durchsetzung von Homeoffice-Möglichkeiten für Arbeitnehmer. Im Anschluss an einen Gipfel mit Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern dazu sagte Söder am Mittwoch in München: „Wir waren uns […]

Nach Kritik an der ab Montag in Bayern geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Handel sowie in Bussen und Bahnen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die ersten Tage einen Verzicht auf Strafen […]

Nach Kritik an der ab Montag in Bayern geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Handel sowie in Bussen und Bahnen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die ersten Tage einen Verzicht auf Strafen […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das europäische Vorgehen bei der Impfstoff-Beschaffung verteidigt und die Bürger zum Impfen aufgerufen. „Kein Land, keine Partei, keine Regierung kann alleine dieses Virus besiegen“, sagte Spahn am Mittwoch im Bundestag. […]

Am Samstag wählt die CDU auf ihrem ersten Digital-Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Wer auch immer das Amt übernimmt, tritt ein […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ökologische Projekte von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen 30 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und […]

Endspurt der Bewerber um den CDU-Vorsitz: Der frühere Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich kurz vor dem Wahlparteitag für den Fall seiner Niederlage offen dafür, sich an anderer Stelle in der Partei zu engagieren. Ex-Minister Norbert […]

Verbraucher sollen auf Shopping-Plattformen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzesvorlagen aus dem Verbraucherschutzministerium, mit denen europäisches Recht umgesetzt […]

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht in der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken eine schwere Belastung für arme Menschen. „Eine FFP2-Pflicht, ohne Maske zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden […]