Politik

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält zusätzliche Kinderkrankentage und Kinderkrankengeld für eine „sehr gute Lösung“, um Familien im Lockdown zu unterstützen. Die Verlängerung der Maßnahmen für Kitas und Schulen sei unumgänglich, führe aber auch zu einer […]

Lockerungen an Schulen und Kitas wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Januar nicht geben. Söder betonte jedoch, dass ab dem kommenden Montag die „Schule wieder stattfinden werde“. Nicht in „Präsenzunterricht“, sondern […]

Mit scharfen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verurteilt. „Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union erst im Frühjahr zu bestimmen. Er glaube, es gebe einen Konsens bei allen Beteiligten, dies „eher spät denn früh zu […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat eine Neuausrichtung seiner Partei in der Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel gefordert. „Die CDU hat in den letzten 30 Jahren rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren“, schrieb Merz in einem […]

Die bevorstehende Zulassung des Corona-Impfstoffs der Firma Moderna in der EU wird den derzeitigen Engpass bei den Vakzinen in Deutschland nur etwas verringern. Ab kommender Woche seien erste Lieferungen zu erwarten, im ersten Quartal könne […]

Die Bundesregierung hat den Weg für mehr Frauen in Unternehmensvorständen frei gemacht: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verbessern soll. […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. FDP-Fraktionsvize […]

Die Bundesregierung hat die wegen der Corona-Pandemie bestehenden massiven Einschränkungen in Schulen und Kitas als notwendig verteidigt und zugleich in Aussicht gestellt, dass es in diesem Bereich sobald wie möglich wieder zu Lockerungen kommt. Der […]

Mitten in der Corona-Pandemie vollzieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Chefwechsel im Münchner Gesundheitsministerium: Gesundheitsministerin Melanie Huml wechselt als Ministerin in die bayerische Staatskanzlei, ihre Nachfolge tritt der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (beide CSU) […]

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land“, sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union nach Ostern. „In diesem Jahr wird ein Kanzlerkandidat deutlich später aufgestellt als normal“, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin zur Eröffnung der Winterklausur der […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte um den schleppenden Corona-Impfstart an die Geduld der Bundesbürger appelliert. Der Impfstoff sei „weltweit ein knappes Gut“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Deshalb müsse er „große […]

Lockerungen an Schulen und Kitas wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Januar nicht geben. Söder betonte jedoch, dass ab dem kommenden Montag die „Schule wieder stattfinden werde“. Nicht in „Präsenzunterricht“, sondern […]

Die bisherige bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wechselt als Ministerin in die Staatskanzlei. Huml werde ab Montag als Ministerin der Staatskanzlei speziell für Europa und Internationales zuständig sein und zudem den Corona-Krisentab verstärken, kündigte Bayerns […]

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den zwischen den Parteien entbrannten Streit um die Beschaffung des Corona-Impfstoffs kritisiert. „Substanzlose Kritik an vergangenen Entscheidungen verwundert schon sehr und bringt uns nicht weiter“, sagte Westerfellhaus der […]

Die Bundesregierung hat für die Entwicklung von Corona-Medikamenten ein Förderprogramm mit einem Volumen von zunächst 50 Millionen Euro aufgelegt. „Wir brauchen zur Überwindung der Pandemie wirksame und verfügbare Impfstoffe, aber genauso auch wirksame und verfügbare Arzneimittel […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet hat seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union angemeldet. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ machte Laschet laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch deutlich, dass er sich die Nachfolge […]