Politik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will sich bei der Kanzlerkandidatur der Union nicht auf die Parteichefs von CDU und CSU festlegen. Brinkhaus sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), er könne sich auch andere Kandidaten vorstellen. „Es gibt […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) haben sich für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende Januar ausgesprochen. Die Beibehaltung der Einschränkungen für mindestens drei weitere Wochen sei „unvermeidbar“, sagte […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) haben sich für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Ende Januar ausgesprochen. Die Beibehaltung der Einschränkungen für mindestens drei weitere Wochen sei „unvermeidbar“, sagte […]

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. „Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. […]

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. „Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. […]

Vor der Gerichtsentscheidung über eine Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien an die USA hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Bundestag die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Eine Überstellung Assanges an die USA „würde dessen Leben gefährden“ […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Verlängerung des harten Lockdowns ab. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere […]

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ein Konzept für eine Gedenk- und Bildungsstätte über die Verbrechen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg vorgelegt. „Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen in deutschem Namen prägen Europa bis heute“, […]

Spitzenpolitiker empfinden Videokonferenzen in der Corona-Pandemie als effizienter, sehen aber auch einige Defizite. „Positiv ist sicher, dass die meisten Videokonferenzen strukturierter ablaufen und damit auch kürzer sind, als es bei Präsenzformaten der Fall ist“, sagte […]

Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Bericht zufolge Rekordniveau erreicht. Seit der Wahl 2017 seien 38 dieser Ermahnungen ausgesprochen worden, mehr als in den vier vorangegangenen Legislaturperioden zusammen, berichtete die „Augsburger Allgemeine“ (Montagsausgabe). […]

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei knapp neun Monate vor der Bundestagswahl in einer besseren Ausgangssituation als vor dem vorangegangenen Urnengang. „Die Lage der FDP ist in jeder Hinsicht besser als vor vier Jahren, um […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland bis Ende des Monats. „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, sagte Söder der […]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland bis Ende des Monats. „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, sagte Söder der […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Kritik am schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland zurückgewiesen. Er finde es richtig, „dass die deutsche Politik einem Impf-Nationalismus eine klare Absage erteilt hat“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Kritik am schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland zurückgewiesen. Er finde es richtig, „dass die deutsche Politik einem Impf-Nationalismus eine klare Absage erteilt hat“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Die EU hat sich besorgt über die Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens geäußert. „Die Situation ist vollkommen inakzeptabel“, sagte der EU-Sondergesandte für Bosnien, Johann Sattler, am Samstag nach einem Treffen mit dem bosnischen […]

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich die Bundesländer einem Bericht zufolge auf eine Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus verständigt. Die Chefs der Staatskanzleien seien sich in […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kritik an der Corona-Impfkampagne in Deutschland zurückgewiesen. „Es läuft genauso, wie es geplant war“, sagte Spahn am Samstag in der Nachrichtensendung „RTL Aktuell“. 1,3 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs seien […]