Politik

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen […]

Die Kitas und Grundschulen könnten nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ab Mitte des Monats wieder öffnen. „Ich kann mir vorstellen, dass es epidemiologisch vertretbar wäre, Kitas und Grundschulen in der zweiten Januarhälfte zu öffnen“, […]

Angesichts des schleppenden Corona-Impfstarts hat ein Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoff vorgeworfen. „Ich halte die derzeitige Situation für grobes Versagen der Verantwortlichen“, sagte die […]

Vor dem nächsten Corona-Krisengipfel mahnt die Politik die Bürger zu Geduld. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten auch mehrere Ministerpräsidenten in ihren Neujahrsansprachen die Menschen trotz der Hoffnungen durch den Impfstart zum Durchhalten auf. Vor […]

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einen „Smartphone-Perso“ einführen. „Wir wollen, dass die Verwendung des Online-Ausweises im Internet künftig noch einfacher wird und der Ausweis direkt auf dem eigenen Smartphone gespeichert werden kann“, heißt es in […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. „Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt“, sagte […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen will für den Fall seiner Wahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine herausgehobene Rolle in der Partei einräumen – auch wenn Spahn derzeit seinen Rivalen Armin Laschet unterstützt. „Wenn ich Vorsitzender werde, wird […]

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern ausreichende Finanzhilfen für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. „Es darf nicht passieren, dass Bund und Länder über die Köpfe der Kommunen hinweg einen Rechtsanspruch beschließen, […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem anstehenden Corona-Gipfel von Bund und Ländern „ausgewogene Entscheidungen“ angemahnt. Bei den Corona-Maßnahmen „bleibt es zentral, dass die Exekutive die Verantwortung des Einzelnen fest im Blick hält und auf […]

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht die Ankündigung Polens und Ungarns gelassen, den Streit um die Rechtsstaatlichkeit vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen zu wollen. „Ich habe sehr, sehr großes Vertrauen in den EuGH als Schutzmacht […]

Vor der Corona-Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 5. Januar hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vor erneuten, längeren Schulschließungen gewarnt. Die Schulen müssten „so schnell wie möglich wieder geöffnet werden“, […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen will für den Fall seiner Wahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine herausgehobene Rolle in der Partei einräumen – auch wenn Spahn derzeit seinen Rivalen Armin Laschet unterstützt. „Wenn ich Vorsitzender werde, wird […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. „Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt“, sagte […]

Die wohl letzte Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie: In ihrer 16. an Silvester ausgestrahlten Rede ruft die Regierungschefin laut vorab verbreitetem Redetext die Bürger zum Durchhalten in der […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält den Streit um Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte für unangebracht. Für ihn berge „eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft“, sagte er in einem Interview mit der „Neuen […]

Die Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie für Bund und Länder belaufen sich allein in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge auf bis zu 1,3 Billionen Euro. Die Berechnung umfasst die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben, wie aus […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft die Bürger in ihrer 16. und mutmaßlich letzten Neujahrsansprache als Kanzlerin zum Durchhalten in der Corona-Krise auf. „Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nie in den letzten 15 […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft die Bürger in ihrer 16. und mutmaßlich letzten Neujahrsansprache als Kanzlerin zum Durchhalten in der Corona-Krise auf. „Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nie in den letzten 15 […]