Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für möglich, dass der Kanzlerkandidat der Union aus der CSU kommt. Die Zahl der für die Kanzlerkandidatur in Frage kommenden Anwärter sei überschaubar, und es könne „vielleicht jemand von […]

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass die Corona-Impfstrategie per Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums und nicht durch ein im Bundestag beratenes Gesetz festgelegt wird. „Unsere Verfassung sagt, die wesentlichen Grundrechtsfragen muss das Parlament entscheiden. […]

Vor der Veröffentlichung der Corona-Impfverordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Abweichungen von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) verteidigt. „Durch die Einordnung in drei Gruppen ist eine gewisse Flexibilität vor Ort möglich“, sagte Spahn am […]

Die Vorbereitungen für den direkt nach Weihnachten geplanten Start der Corona-Impfungen in Deutschland nehmen weiter an Fahrt zu. An diesem Freitag will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Verordnung vorstellen und in Kraft setzen, die festlegt, […]

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert weitreichende Befugnisse für die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die Versorgung armer Länder mit medizinischen Gütern zu verbessern. Die WHO solle in die Lage versetzt werden, „geistiges Eigentum an medizinisch relevantem Wissen […]

Angesichts der stark gestiegenen Zahlen von Corona-Patienten fasst die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht erneute Ausgleichszahlungenan Krankenhäuser ins Auge. Kliniken in Hotspot-Gebieten sollten finanziell besonders unterstützt werden, heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) […]

Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht eine Änderung der Regeln für die Einreisen aus Corona-Risikogebieten. Vorgesehen sei, dass Einreisende aus Risikogebieten außerhalb des Schengen-Raums schon vor Antritt der Reise nach Deutschland einen negativen Test auf […]

Trotz des zweiten Corona-Lockdowns rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht mit einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. „Unsere Arbeitsmarktpolitik ist darauf ausgerichtet, die dauerhafte Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit wie vor 30 Jahren zu verhindern“, sagte Heil den […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass im Bundestag künftig auch elektronisch abgestimmt werden kann – allerdings noch nicht so bald. Sowohl die technischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen zur Entscheidung über Gesetze auf […]

Der Bundestag hat den Weg für das neue Adoptionsrecht frei gemacht: Das Parlament billigte am Donnerstag den kürzlich vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss. Das mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD beschlossene Gesetz sieht eine […]

Mit einem Vorstoß gegen die Gender-Forschung hat die AfD-Fraktion im Bundestag heftige Kritik der SPD ausgelöst. „Die AfD attackiert unser gemeinsames Verständnis in Deutschland, dass Wissenschaft frei sein muss“, sagte die SPD-Expertin für Frauenförderung an […]

Gleich nach Weihnachten soll es losgehen mit den Corona-Impfungen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich davon einen Durchbruch bei der Bekämpfung der Pandemie. „Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, […]

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zu dem in der Koalition strittigen Lieferkettengesetz bekannt hat, will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Verhandlungen darüber zur Chefsache machen. Im Januar solle der Streit im Gespräch mit Merkel […]

Der EU-Rat hat die beim Gipfeltreffen vergangene Woche beschlossene Verschärfung der Klimaziele für 2030 bestätigt. „Die EU verpflichtet sich unumkehrbar zum Klimaschutz“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einem Treffens mit EU-Kollegen am Donnerstag in […]

In Bayern gibt es einen offenen Koalitionskrach zwischen CSU und Freien Wählern über die Probleme im Distanzunterricht an Schulen. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, wies am Donnerstag in München Kritik von Ministerpräsident Markus […]

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine deutliche Verlängerung des seit Mittwoch geltenden Lockdowns. „Jetzt ist bereits absehbar, dass der Lockdown bis zum 10. Januar nicht ausreichen wird, um auf den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je […]

Fast 250 Bundestagsabgeordnete haben in einem fraktionsübergreifenden „Weihnachtsappell“ die Bundesregierung aufgerufen, aus humanitären Gründen weitere derzeit in Griechenland festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei solle die Regierung mit aufnahmebereiten Bundesländern und Kommunen zusammenarbeiten, heißt es in dem […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche negativ auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Die Kanzlerin habe „wie immer nach einem Europäischen Rat mit einigen Tagen Abstand einen PCR-Test gemacht“, teilte […]