Politik

Der Bundestag hat am Donnerstag die seit Monaten umstrittene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Gegen die Oppositionsparteien brachte die Regierungskoalition mit 357 zu 260 Stimmen ihren Gesetzentwurf durch, der unter anderem bessere Bedingungen für Wind- […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich von den bevorstehenden Corona-Impfungen einen Durchbruch bei der Bekämpfung der Pandemie. „Wenn wir sehen, wie viele Menschen im Augenblick an Corona sterben, dann weiß man, wie viel Leben das […]

Angesichts des näher rückenden Starts der Corona-Impfungen haben Politiker die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Lockdown gedämpft. „Viele sagen, am 10. Januar ist alles vorbei“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ […]

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dafür geworben, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. „Man kann dem Impfstoff vertrauen“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Um eine Herdenimmunität in der Bevölkerung zu erreichen, müssten 60 […]

Vor der Fortsetzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses haben Finanzexperten Konsequenzen und harte Regeln für Lobbytätigkeiten gefordert. Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag, nötig sei eine „starke Reaktion der Gesetzgebung“. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum Schutz von Verbrauchern Vertragsabschlüsse per Telefon teilweise unterbinden. Künftig müssten am Telefon „aufgeschwätzte“ Verträge über Strom oder Gas vom Kunden schriftlich bestätigt werden, kündigte Lambrecht in der Online-Ausgabe der […]

Die Linke im Bundestag möchte den Bezug von Arbeitslosengeld wegen der Folgen der Corona-Krise im kommenden Jahr weiter verlängern. „Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie ihren Job verlieren, brauchen keinen Druck, sondern soziale Sicherheit“, erklärte Vize-Fraktionschefin […]

In der Fleischindustrie gelten künftig strengere Regeln, die der Ausbeutung von Arbeitskräften einen Riegel vorschieben sollen. Der Bundestag stimmte am Mittwoch einem Entwurf der Bundesregierung für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz zu, das unter anderem Verbesserungen bei der […]

Die Bundesregierung hat ihre Vorgehensweise bei den bevorstehenden Corona-Impfungen gegen alternative Vorschläge aus der Opposition verteidigt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies in einer Aktuellen Stunde des Bundestags die Forderung nach einem Impf-Gesetz zurück und rechtfertigte […]

Zum Schutz wichtiger IT-Systeme hat die Bundesregierung strengere Sicherheitsanforderungen an Betreiber und Ausrüster beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf eines zweiten IT-Sicherheitsgesetzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Erweiterung und Novellierung des Vorgängergesetzes […]

Dem ungarischen EU-Abgeordneten Tamas Deutsch droht nach seinen umstrittenen Äußerungen über EVP-Chef Manfred Weber (CSU) vorerst kein Ausschluss aus der Fraktion der Konservativen mehr. Ein von Weber eingebrachter Vorschlag sieht nach AFP-Informationen vom Mittwoch vor, […]

Die Entscheidung der SPD, der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vorerst nicht zuzustimmen, sorgt weiter für Debatten. Fraktionsvize Gabriela Heinrich sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Mittwoch: „Es gibt momentan in der SPD-Bundestagsfraktion und vermutlich […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Ratifizierung der rechtlichen Grundlagen für den Corona-Hilfsfonds der EU aus. Der Prozess in allen 27 EU-Ländern werde sich „ein bisschen hinziehen in den Anfang des nächsten Jahres“, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die jahrzehntelange Diskriminierung von Lesben und Schwulen in der Bundesrepublik kritisiert. Einen Anlass für eine Grundgesetzänderung zum ausdrücklichen Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Orientierung sehe sie derzeit aber nicht, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich aufgeschlossen zu einem Vorstoß aus der Linksfraktion für staatliche Zuschüsse zu freiwilligen Beitragszahlungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an die gesetzliche Rentenversicherung gezeigt. „Das Modell würde mich interessieren, damit werde […]

Der Mietspiegel als „Fieberthermometer auf angespannten Wohnungsmärkten“: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Ziel sei es, Mindeststandards für qualifizierte Mietspiegel festzulegen und mehr Rechtssicherheit für beide Seiten herzustellen, erklärten die Ministerien […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der Linksfraktion nach einer Vermögensabgabe zur Finanzierung von Kosten der Corona-Krise erneut eine klare Absage erteilt. „Wir wollen keine Vermögensabgabe“, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. […]

Nach Beginn des harten Lockdowns sollen Eltern künftig leichter eine Entschädigung bekommen, wenn ihre Kinder nicht in die Kita oder die Schule können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Mittwoch einen Entwurf zur […]