Politik

Die EU-Kommission hat bekräftigt, dass sie alle Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Impfstoff gegen die Corona gleich behandeln wird. Alle 27 EU-Staaten könnten „am selben Tag“ mit Impfungen starten, sage Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]

Vor der Verabschiedung im Bundestag hat die Linke das Gesetz zur Kontrolle der Fleischindustrie als unzureichend kritisiert. „Das Arbeitsschutzgesetz ist unklar, kompliziert in der Umsetzung und deshalb schwer zu kontrollieren“, kritisierte die Vize-Vorsitzende Susanne Ferschl […]

SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat die Entscheidung der Sozialdemokraten verteidigt, der Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen vorerst nicht zuzustimmen. „Es gibt momentan in der SPD-Bundestagsfraktion und vermutlich auch in der Partei keine Mehrheit für eine […]

Mehrere steuerrechtliche Regelungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen stehen am Mittwochabend im Bundestag zur Abstimmung. Dazu gehören im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 eine Pauschale für Arbeiten im Homeoffice und die Verlängerung steuerfreier […]

Der Schutz von Pflegeheimbewohnern in der Corona-Pandemie sorgt für Streit in der großen Koalition. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe) das Krisenmanagement von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Mit einer […]

In Deutschland ist ein bundesweiter harter Lockdown in Kraft getreten, der das öffentliche Leben in weiten Teilen lahmlegen wird. Viele Geschäfte müssen ab Mittwoch geschlossen bleiben, nur noch Waren des täglichen Bedarf dürfen verkauft werden. […]

Die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen hat zu Streit und einem Rücktritt in der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Die Fraktion verständigte sich am Dienstag darauf, der vom CDU-geführten Verteidigungsministerium gewünschten Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen, […]

Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen auch weiterhin eine Laufzeit von zwei Jahren haben und automatisch verlängert werden können, allerdings unter strengeren […]

Kurz vor Inkrafttreten des neuen Corona-Lockdowns hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besorgt über ein weiteres Anwachsen der Infektionszahlen in Deutschland gezeigt. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Merkel auf die hohe Zahl der Einkaufenden […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einberufung eines „Begleitgremiums“ des Bundestags gefordert, um die bevorstehenden Massen-Impfungen gegen das Coronavirus parlamentarisch zu beobachten. Dieses Gremium solle dann im Bedarfsfall „Hinweise an das Bundesgesundheitsministerium“ geben können, sagte Dobrindt […]

Der Deutsche Lehrerverband hat den Ländern ein „teilweise katastrophales Krisenmanagement“ in der Schulpolitik vorgeworfen. „Bei der Versorgung der Schulen mit schnellem Internet stehen wir nicht viel besser da als im März diesen Jahres“, sagte Verbandspräsident […]

Das EU-Parlament hat endgültig grünes Licht für strengere Vorgaben für Leitungswasser gegeben. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Brüssel eine mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der EU-Trinkwasserrichtlinie. Durch strengere Vorgaben soll Leitungswasser demnach in der […]

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt sich auf tage- und nächtelange Verhandlungen über die Fischereiquoten im Atlantik und in der Nordsee ein. „Das ist kein leichtes Unterfangen, zumal wir in diesem Jahr natürlich noch den Brexit […]

Nach dem Start der Corona-Impfungen im Ausland werden in Deutschland die Forderungen lauter, das Präparat von Biontech und Pfizer auch hierzulande rasch zuzulassen. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte in den RND-Zeitungen […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Arbeitgeber aufgefordert, berufstätigen Eltern in den kommenden Wochen des harten Lockdowns beizustehen. „Die beschlossenen massiven Einschränkungen werden berufstätigen Eltern wieder viel abverlangen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). […]

In einem waren sich die drei Kandidaten von vornherein einig: Die CDU muss ihren Status als letzte verbliebene Volkspartei bewahren, und sie muss das Land weiter regieren – quasi als geborene Regierungspartei. Bescheidenheit stand also […]

Der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz ist zum Vorsitzenden der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt worden. Schulz löst seinen Parteikollegen Kurt Beck ab, der seit 2013 an der Spitze der weltweit tätigen Stiftung gestanden hatte. „Wir […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Fehler bei seiner Einschätzung vom September eingeräumt, wonach die Einzelhandelsgeschäfte wegen der Corona-Pandemie nicht mehr geschlossen werden müssten. Er hätte in diesem Punkt lieber „richtig gelegen“, sagte Spahn am Montag […]