Politik

Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile mehr als die Hälfte aller Suspendierungen aufgehoben worden. Bei 16 von 31 suspendierten Polizisten aus Mülheim an der Ruhr und Essen seien zum […]

Grüne und Linkspartei unterstützen beide den am Wochenende von Bund und Ländern beschlossenen Lockdown, fordern aber zusätzliche Maßnahmen, um dessen Folgen etwa für Schüler abzumildern. Es sei richtig, die Präsenzpflicht an Schulen aufzuheben, doch dürften […]

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) spricht sich dafür aus, sich auf eine mögliche Fortsetzung der Schulschließungen auch über den 10. Januar hinaus vorzubereiten. „Der Betrieb von Schulen und Kitas hat auch in Zukunft eine hohe Priorität“, […]

Das Bundesverteidigungsministerium prüft nach Informationen des „Spiegel“ eine verpflichtende Corona-Impfung für alle rund 180.000 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten. Bereits vor etwa drei Wochen habe der zuständige Generalarzt eine entsprechende Empfehlung abgegeben, berichtete das Magazin am Montag. […]

Nach dem umfangreichen Waffenfund in Österreich und Hinweisen auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Verbindungen nach Deutschland verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine umfassende Aufarbeitung. „Die Tathintergründe werden in alle Richtungen und mit allen dem […]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine am Wochenende in der Koalition erzielte Einigung über noch offene Fragen der EEG-Reform als „wichtige Verbesserung“ begrüßt. Die Änderungen sollten nun in den Gesetzestext eingearbeitet und die Novelle dann […]

Ungeachtet der EU-Beschlüsse zur Verschärfung der europäischen Treibhausgas-Ziele für 2030 will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die diesbezüglichen deutschen Ziele nicht nachschärfen. Sie verwies stattdessen auf die im kommenden Jahr anstehenden EU-Vorgaben zur Umsetzung der neuen […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat nach der Entscheidung über einem harten bundesweiten Lockdown vor der Erwartung schneller Lockerungen ab Januar gewarnt. Er habe zwar die „große Hoffnung“, dass die Infektionszahlen durch die neuen Maßnahmen sinken, […]

Das CDU-Präsidium hat sich für einen digitalen Bundesparteitag im kommenden Monat mit anschließender Briefwahl des neuen Vorsitzenden ausgesprochen. Das Spitzengremium der Partei habe sich am Montagvormittag „mit großer Mehrheit“ für diese Variante entschieden, erfuhr die […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich überzeugt gezeigt, dass die Corona-Krise mit gegenseitiger Solidarität und Rücksichtnahme überwunden erden kann. „Die kommenden Wochen sind eine Prüfung für uns alle“, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in einer kurzen […]

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Rainer Haseloff, haben zum Verzicht auf den Kirchenbesuch an Weihnachten geraten. Er werde erstmals selbst nicht zum Weihnachtsgottesdienst gehen, sagte Kretschmer am Montag dem Radiosender MDR […]

Nach Aushebung eines rechtsextremen Netzwerks in Österreich mit Verbindungen nach Deutschland fordern die Grünen eine umfassende Ausleuchtung des Falles. „Die Sicherheitsbehörden müssen diese Strukturen gemeinsam rückhaltlos aufklären, und zwar im Hinblick auf aktuelle Bedrohungen, aber […]

Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr könnte wegen des Lockdowns verkürzt werden. „Wir sollten die für das Plenum des Bundestages notwendigen Entscheidungen und Debatten auf die Plenartage Mittwoch und Donnerstag beschränken“, sagte die […]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat einen Stufenplan für die Zeit nach dem Ende des harten Corona-Lockdown gefordert. Das Krisenmanagement der vergangenen Wochen habe „sehr viel Verunsicherung verursacht“, monierte Hofreiter in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Für […]

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat Bedenken gegen eine Online-Abstimmung über den künftigen Parteichef zurückgewiesen. Ein solches Votum sei technisch machbar, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Es geht nach meiner Auffassung […]

Sachsen-Anhalt will seine Corona-Regelungen für Weihnachten nicht lockern. „Wir werden an der sehr scharfen Fünf-Personen-Regel festhalten“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff am Sonntag in Wittenberg nach einer Kabinettsberatung. „Eine Lockerung sehen wir derzeit nicht als gerechtfertigt […]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den Handel davor gewarnt, mit Rabattaktionen bis zum Lockdown die Kauflust weiter anzuheizen. Auch die Bürger sollten „an den kommenden beiden Tagen keinen Black Friday veranstalten, sondern nur […]

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse für einen harten Lockdown begrüßt und zugleich das Verhalten einiger Bürgerinnen und Bürger dafür mitverantwortlich gemacht. Die bisherigen Maßnahmen hätten auch deswegen nicht ausgereicht, „weil verantwortliches Verhalten ohne […]