Politik

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zum harten Lockdown ab Mittwoch sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kaum eine Perspektive für rasche Lockerungen. Mit Blick auf das vorläufige Enddatum der neuen Maßnahmen am 10. Januar sei diese Hoffnung […]

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dazu aufgerufen, den bevorstehenden Lockdown zu einer Verbesserung der Pandemielage zu nutzen. Es gehe nun darum, die ohnehin stillere Weihnachtszeit „zu nutzen, um mit Herunterfahren des öffentlichen Lebens […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass der in Europa bald verfügbare Corona-Impfstoff sicher ist. „Die Frage, ob der Impfstoff sicher ist, wird von zuständigen Behörden geprüft“, sagte Merkel am Sonntag nach Beratungen mit […]

Der ab Mittwoch geltende harte Lockdown unterscheidet sich laut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Umgang mit alten und kranken Menschen vom Frühjahrslockdown. Es sei gemeinsame Haltung gewesen, „nicht wieder die Alten und Pflegebedürftigen abzuschotten“, […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die fehlende Abgrenzung der AfD von Corona-Leugnern und Rechtsextremen kritisiert. Nach Auschwitz könne man in Deutschland nicht mehr rechtsextrem sein und solle auch keine Verbindung zu diesem Milieu haben, sagte […]

Der Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern ist in ersten Reaktionen von Politik und Verbänden überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Maßnahmen am Sonntag als „hart, aber notwendig“. Er sprach von einem […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat an die Bürger appelliert, die mit dem harten Lockdown beschlossenen Kontaktbeschränkungen im privaten Kreis eigenverantwortlich umzusetzen. In Hessen werde dies nicht die Polizei kontrollieren, sagte Bouffier am Sonntag in […]

Bund und Länder rechnen nicht damit, dass die Gerichte Maßnahmen für einen harten Lockdown demnächst wieder kippen könnten. Im Frühjahr hätten die Gerichte im Grund erst gehandelt, als es um Lockerungen und damit um die […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet eine sachliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bundesrepublik habe „schon schlimmere Auseinandersetzungen als die Gebührendebatte überstanden“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“.  „Wenn die AfD sagt, zwei und zwei […]

Angesichts des wachsenden Online-Handels in der Corona-Pandemie und besonders vor Weihnachten dringt der CDU-Sozialflügel auf eine schnelle Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Internet-Unternehmen. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass große Online-Konzerne wie Amazon oder Google im […]

Bund und Länder haben sich auf einen harten Lockdown ab Mittwoch geeinigt. Der Einzelhandel werde mit Ausnahme von Lebensmitteln und weiteren Waren des dringenden Bedarfs geschlossen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach Beratungen […]

Angesichts des bevorstehenden harten Lockdowns hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „sehr umfassende Überbrückungshilfen“ für betroffene Unternehmen angekündigt. Für von der Schließung betroffene Unternehmen werde es bis zu 500.000 Euro im Monat geben, sagte Scholz am […]

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eindringlich an die Bürger appelliert, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Dies betreffe auch Lebensbereiche, in denen es bislang keine „besonderen Auffälligkeiten“ beim Infektionsgeschehen gegeben habe – […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich für einen internationalen Prozess zur Klimafinanzierung einsetzen. „Alle Staaten müssen notwendige Klimaschutz-Investitionen finanzieren können. Weltweit sollte also günstiges Kapital zur Verfügung stehen“, sagte Merkel (CDU) in einem Videogrußwort zum virtuellen […]

Die Linke will ihren Bundesparteitag im Februar nachholen, und zwar als Online- und Präsenzveranstaltung. Der hybride Parteitag werde am 26. Februar online und am 27. Februar dezentral in Präsenz stattfinden, beschloss der Parteivorstand am Samstag. […]

Vor dem Bund-Länder-Krisengipfel haben führende Politiker die Notwendigkeit drastischer Corona-Auflagen betont. Die Bundesbürger müssten sich „auf einen harten Lockdown einstellen“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag. Es gehe um „sehr weitreichende, sehr einschneidende […]

Den Bundesbürgern steht nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine deutliche Ausweitung der Corona-Auflagen bevor. Die Gesellschaft müsse sich „auf einen harten Lockdown einstellen“, sagte Kretschmann am Samstag. „Wie es sich abzeichnet, […]

Gut zehn Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Führungsanspruch seiner Partei bekräftigt. „Die SPD ist eine Partei, die geschlossen ist, die gemeinsam handelt und die die nächste Bundestagswahl gewinnen will“, sagte Scholz […]