Politik

Bund und Länder beraten einem Medienbericht zufolge am Sonntagvormittag über weitere Schritte in der Corona-Pandemie. Für 10.00 Uhr sei eine Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplant, berichtete die „Rheinische […]

Die Berliner Grünen wollen am Samstag (10.00 Uhr) ihre ehemalige Landeschefin Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 wählen. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag ausschließlich online statt. Sollten die […]

Angesichts der weiter massiv steigenden Coronazahlen in Deutschland dringen immer mehr Ministerpräsidenten auf ein sofortigen Gipfelbeschluss von Bund und Ländern zu einem bundesweiten Lockdown bereits vor Weihnachten. „Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen“, forderte Nordrhein-Westfalens Regierungschef […]

Die Umweltminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einheitliche Artenschutzstandards für Windkraftanlagen verständigt. Schulze sprach anschließend am Freitag in Berlin von einem Signal für schnellere Genehmigungsverfahren für den […]

Volkswagen-Chef Herbert Diess drängt deutsche Zulieferer zum Einstieg in die Batteriezellproduktion. Er sei mit deutschen Zulieferern darüber „im Gespräch“, sagte Diess der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Viele Firmen seien der Ansicht, es sei mittlerweile zu […]

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Dafür stimmen am Freitag in namentlicher Abstimmung 361 Abgeordnete. Es gab 258 Gegenstimmen. Der Etat sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 498,6 […]

Der EU-Gipfel hat sich zur Nutzung von Erdgas als Übergangslösung zum Erreichen der gemeinsamen Klimaziele bekannt. Die Mitgliedstaaten könnten „die geeignetsten Technologien“ frei wählen, „einschließlich Übergangstechnologien wie Gas“, erklärten die Staats- und Regierungschefs am Freitag. […]

Die Geheimdienste des Bundes müssen sich enger verzahnen, um rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr künftig wirksamer bekämpfen zu können: Zu diesem Ergebnis kommt das für Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium in einer Untersuchung, deren Ergebnisse es am […]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Abfederung sozialer Folgen der Corona-Pandemie als Beweis für die Leistungsfähigkeit des Sozialstaats. Zwar sei auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit gestiegen, durch Kurzarbeitergeld und andere Maßnahmen sei aber erreicht worden, […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die finanz- und klimapolitischen Beschlüsse des EU-Gipfels begrüßt. Der europäische Wiederaufbaufonds, für den der Weg nun freigemacht worden sei, „ist eine Grundlage dafür, dass es eine gemeinsame europäische Antwort auf […]

Die Bundesregierung nennt vorerst noch keinen genauen Termin für den erwarteten Corona-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder. Sie habe keinen Termin anzukündigen, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht im Bundeshaushalt für 2021 ein Signal der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung. Die Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro sei „sehr viel Geld“, sagte Scholz am Freitag in der Schlussdebatte über den Etat im […]

Angesichts der verschärften Coronalage fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „schnellstmöglich“ einen bundesweiten Lockdown. „Wir können nicht mehr warten“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Der geplante Krisengipfel zwischen Bund und Ländern über den weiteren […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist für einen harten Lockdown noch vor Weihnachten. Es sei am besten für das ganze Land, die Ferien vorzuziehen und die Geschäfte früher zu schließen, sagte Söder am Freitag in […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat wegen der steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen einen schnellen Lockdown gefordert. „Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss“, sagte Seehofer dem […]

Im Kampf gegen die sich beschleunigende Ausbreitung des Coronavirus dringt Schleswig-Holstein auf einen sofortigen Krisengipfel von Bund und Ländern über einen schnellen bundesweiten Lockdown. Die Abstimmung sollte „am besten schon heute“, aber „spätestens morgen“ erfolgen, […]

Die Innenminister von Bund und Ländern sind besorgt wegen der Radikalisierungstendenzen bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen. „Wir haben uns verständigt, das Phänomen weiter intensiv im Blick zu behalten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg […]

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat in eindringlichen Worten die Notwendigkeit eines harten Lockdowns im Freistaat ab Montag verteidigt. „Die Lage in Sachsen ist dramatisch“, sagte Dulig am Freitag unter Verweis auf die aktuellen Infektionszahlen […]